Antrag Nr. 15-1028/2022:
Anhörung nach §31 (3+4) i.V.m. §35 (1) der Geschäftsordnung des Rates zum Thema: "Perspektiven des Zementwerks Holcim in Höver" (Sitzung des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten am 1.6.2022)

Inhalt der Drucksache:

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Anhörung nach §31 (3+4) i.V.m. §35 (1) der Geschäftsordnung des Rates zum Thema: "Perspektiven des Zementwerks Holcim in Höver" (Sitzung des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten am 1.6.2022)

Antrag

1. Fragen an die zur Anhörung eingeladenen Personen

Vorbemerkung:

Der Stadtbezirk Misburg-Anderten befindet sich im unmittelbaren Einzugsgebiet des Zementwerks der Firma Holcim in Sehnde-Höver, auch was tatsächliche sowie potenzielle Schadstoffimissionen seitens dieses Zementwerks angeht. Der Bezirksrat Misburg-Anderten hat den Betrieb des Zementwerkes deshalb seit einigen Jahren sowohl kritisch, als auch konstruktiv begleitet.

Es ist bekannt geworden, dass seit Januar ein Sachverständigengutachten nach § 29a BImSchG des TÜV Nord zur Untersuchung mehrerer Störfälle insbesondere im Jahr 2020 vorliegt. Wir möchten, dass dem Bezirksrat in öffentlicher Sitzung über die sich daraus ergebenden Handlungsfelder und die Umsetzung in zukünftige technische Maßnahmen im Rahmen einer Anhörung berichtet wird.

Wir stellen für die Anhörung folgende Fragen:

(Wir bitten darum, die Antworten dem Bezirksrat auch schriftlich zugänglich zu machen.)

1. Welche Bewertung ergibt sich aus dem vorliegenden TÜV-Gutachten für die Störfälle des Zementwerkes aus dem Jahr 2020, was insbesondere das Gefahrenpotenzial der Schadstoffeinträge in der Umgebung, den Brennstofftransport zum Werk und die technischen Ursachen der Störfälle beim Werk betrifft?

2. Welche Konsequenzen muss bzw. wird die Firma Holcim für das Zementwerk in Höver aus den im TÜV-Gutachten vorgenommenen Bewertungen der Störfälle ziehen, was sind dazu die Handlungsfelder, und wie sowie wann werden die technischen Maßnahmen umgesetzt?

3. Welche Maßnahmen muss bzw. wird die Firma Holcim darüber hinaus für das Zementwerk in Höver umsetzen, und zu welcher Zeit, um einerseits den regelmäßigen Schadstoffausstoß zu verringern und andererseits im Sinne des Klimaschutzes CO2 einzusparen?

2. Einzuladende Personen

Die Reihenfolge der Sprecher bei der Anhörung soll sich nach der folgenden Aufstellung richten.

1. Herr Stephan Hinrichs
Werkleiter
Holcim (Deutschland) GmbH
Zementwerk Höver
Hannoversche Straße 28
31319 Höver

2. Herr Detlef Fiebig
Leiter Abteilung 3
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover
Am Listholze 74
30177 Hannover

3. Herr Siegmar Grünewald
Bürgerforum Umwelt und Sicherheit e.V.
Venusring 15
31275 Lehrte-Ahlten

Falls erforderlich, können sich die eingeladenen Personen z.B. durch Mitarbeitende des TÜV Nord kompetent vertreten lassen.

Begründung


Das öffentliche Interesse erklärt sich hier von selbst.