Antrag Nr. 15-1020/2016:
Maßnahmen zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Maßnahmen zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Antrag,

der Bezirksrat bittet die LHH, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass ein Landesgesetz zur Verhinderung der Zweckentfremdung (z.B. durch Umwandlung in Ferienwohnungen, Büros oder absichtlichen Leerstand) von Wohnraum erlassen wird. Dieses soll nach Berliner Vorbild in Kommunen gelten, in denen Wohnraum knapp ist. Des Weiteren soll die LHH prüfen, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen kann, um die Zweckentfremdung von Wohnraum einzudämmen.

Begründung

Teile des Stadtbezirks Linden-Limmer erleben seit geraumer Zeit eine touristische Aufwertung. Attraktive Gastronomie, Einzelhandel und Veranstaltungsgewerbe ziehen Menschen an. Dies ist an sich nichts Schlimmes. Es darf jedoch nicht zur Reduzierung des ohnehin knappen Wohnraums durch Umwandlung von regulären Wohnungen in Ferienwohnungen führen. Leider musste dieser Tatbestand in letzter Zeit beobachtet werden.