Antrag Nr. 15-1019/2013:
Verbesserung der Parksituation im Zooviertel

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion:

Inhalt der Drucksache:

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Verbesserung der Parksituation im Zooviertel

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Situation rund um das Parkhaus am HCC folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. Bei Veranstaltungen, auch am Wochenende und in den Abendstunden, wird in dem Gebiet weiträumig und konsequent gegen falsch parkende Kraftfahrzeuge vorgegangen. Dazu werden die Möglichkeiten des Ordnungsrechtes voll ausgeschöpft.
2. Die Verwaltung bittet die Polizei, diese Arbeit zu unterstützen, da die Personalsituation im Fachbereich dazu vermutlich mit dem nächsten Haushalt angepasst werden muss.
3. Das Parkhaus in der Schackstraße wird bereits in der Clausewitzstraße mit Schildern angekündigt.
4. Auf den Eintrittskarten für Veranstaltungen im HCC werden Zufahrtshinweise für das Parkhaus vermerkt.
5. Mit dem HCC wird über eine mögliche Kombination von Eintrittskarten mit Tickets für das Parkhaus verhandelt.
6. Die Möglichkeit der kostenlosen Anreise per ÖPNV wird stärker beworben.
7. Neuralgische Punkte wie Einmündungen oder Grünstreifen, die trotz der konzentrierten Überwachung keine Besserung absehen lassen werden mit geeigneten Absperrmaßnahmen gegen illegales Parken gesichert.
8. Die Verwaltung legt den zuständigen Gremien Möglichkeiten vor, wie und in welchen Teilbereichen Anwohnerparkzonen geschaffen werden könnten. Dabei sollten die Zuschnitte sich vor allem auf die Bereiche am HCC und am Zoo konzentrieren.
9. Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit der Polizei einen Informationsflyer o.Ä., in dem Handlungsmöglichkeiten (z.B. Kontaktadressen etc.) für Anwohnerinnen und Anwohner aufgezeigt werden, um Probleme mit häufig illegal abgestellten Fahrzeugen im öffentlichen Raum zielgerichtet weiterleiten zu können.

Begründung

Die Parksituation rund um das HCC hat sich seit dem Wegfall der Parkplätz an der Mars la Tour-Straße offenbar deutlich verschärft und das ersatzweise errichtete Parkhaus wird kaum genutzt. Da gerade bei Großveranstaltungen der Parkdruck im Zooviertel stark zunimmt und teilweise sogar die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, ist dringend Handlungsbedarf geboten.