Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert

- vor dem Start des formellen Verfahrens zum erneuten Aufstellungsbeschluss (und der damit verbundenen erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit) für den B-Plan 1553 zur Wasserstadt eine inhaltlich eigenständige und umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen.

- die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung in die Ziele und Zwecke und die Planungsfassung des zeitlich folgenden formellen Verfahrens aufzunehmen.

- die Bürgerbeteiligung auch während des laufenden formellen Verfahrens sowie bis zum Abschluss der Bebauung und Freiflächengestaltung fortzusetzen.

Die SPD stellt den obigen Antrag in der Kommission Sanierung Limmer am 12. Mai. 2014. Sie erwartet dort eine breite Zustimmung. Der Antrag konkretisiert den Beschluss des Stadtbezirksrats vom 26.02.2014 (DS 15-0360-/2014) und berücksichtigt die Entwicklung, die seitdem stattgefunden hat. Er wird vorgeschlagen, dass der Stadtbezirksrat diesen Antrag unterstützt, damit die Stadtverwaltung auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen gestalten kann. Der Antrag wird folgendermaßen begründet:

Der erneute Start des formellen Verfahrens mit den Zielen und Zwecken und der Plan­fassung der durch die Verwaltung geänderten, stark verdichteten Pläne macht angesichts der laufenden Diskussionen und der noch ausstehenden Bürgerbeteiligung über die Verdichtung keinen Sinn und bedeutet eine Vorfestlegung auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen Veränderungen. Die Weiterführung der Bürgerbeteiligung halten wir auch als Begleitung des weiteren Planungs- und Bauprozesses für sinnvoll, da auch in dieser Phase für Bewohner und Anwohner weitreichende Entscheidungen gefällt werden können.