Antrag Nr. 15-1011/2006:
Barrierefrei wählen

Inhalt der Drucksache:

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Barrierefrei wählen

Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass bei der Wahl im September nur barrierefreie Wahllokale ausgesucht werden. Evtl. aber könnten Stufen und Treppen auch mit einer Rampe versehen werden. Ebenso könnte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht zu werden, dass andere Wahlräume genutzt werden. (z.B. Glockseeschule hat Treppen – gegenüber das Gemeindehaus ist barrierefrei).

Begründung

Trotz Beschwerden bei den Wahlleitern in den letzten Jahren werden behinderte Menschen, die die Treppen zu den Wahlräumen nicht steigen können, gebeten, in der Öffentlichkeit draußen zu wählen, um dann einem fremden Menschen die Wahlurkunde zu übergeben, damit dieser den Zettel in die Wahlurne steckt. Briefwahl zu machen ist hier kein Argument, denn vorher kann niemand wissen, ob Stufen und Treppen zu überwinden sind. Außerdem muss hier das Recht für alle gelten.