Die Verwaltung wird aufgefordert, mit Inkrafttreten des niedersächsischen Gesetzes über das Verbot von Zweckentfremdung (z.Zt. im Entwurfsverfahren) eine Satzung bzw. eine Verordnung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum für den Stadtbezirk Linden-Limmer vorzulegen und die Voraussetzungen für eine Satzung bereits im Vorfeld zu prüfen und vorzubereiten.

Bislang sah die Verwaltung Stadt Hannover noch keinen Anlass, Zweckentfremdungen im Stadtbezirk Linden-Limmer nachzugehen. Auf grüne Anfrage, ob Zweckentfremdungen im Stadtbezirk Linden-Limmer aufträten und was die Stadt dagegen zu unternehmen gedenke, erwidert die Verwaltung vergangenes Jahr, ein diesbezügliches Problem sei ihr nicht bekannt.
„Aufgrund der geringen Fallzahlen sieht die Verwaltung derzeit keine Veranlassung zum konzeptionellen Handeln“ (DS 15-1032/2016 S1).

Die Verwaltung habe „stichprobenartig auf der Internetplattform airbnb geprüft, wie viele vollständig vermietete Wohneinheiten (ganze Unterkünfte) insgesamt in Hannover zur Verfügung stünden.“ Die Verwaltung hätte dabei in der ersten Novemberwoche 2016 „im gesamten Stadtgebiet von Hannover 17 Unterkünfte, davon in Linden-Limmer vier“ ermittelt.

Das „entspräche einem Anteil von 0,015% des Wohnungsbestandes im Stadtbezirk.“

Mit grüner Anfrage DS 15-0145/2017 haben wir auf der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 8.2.2017 darauf hingewiesen, dass bereits über eine kurze Recherche im Internet acht gewerbliche Vermietungen von ganzen Unterkünften in mutmaßlichen Wohnräumen im Stadtbezirk zu ermitteln waren. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort gewerbliche Vermietungen dieser Art bestätigt und sogar eingeräumt, dass der Verdacht bestehe, geförderter Wohnraum werde gewerblich vermietet („es werden der Umfang einer eventuellen nicht-wohnlichen Nutzung sowie sich daraus ergebende mögliche rechtliche Maßnahmen geklärt“).

Wir befürchten, dass die offensichtlichen Zweckentfremdungen, die auf fragwürdigen Gewohnheitsrechten beruhen oder gänzlich illegal betrieben werden, nur die Spitze des Eisberges sind. Bei stark steigenden Mieten wird dem Wohnungsmarkt mit Zweckentfremdungen wertvoller Wohnraum entzogen.

Nach aktuellem Mietspiegel sind die Mieten in Hannover zwischen 2011 und 2016 um 11,8 Prozent gestiegen (HAZ v. 30.11.2016), die Neuvermietungsmieten in Linden-Nord nach Angaben von immoscout24 sogar innerhalb eines Jahres von 6,00 Euro auf 8,23 Euro je Quadratmeter für eine Wohnung zwischen 40 und 80 Quadratmetern (April 2016 – März 2017).

Vor allem in Linden-Nord und Linden-Süd leben viele Menschen mit hohem Armutsrisiko. Der Stadtbezirk Linden-Limmer weist mit 20,9 Prozent den höchsten Anteil an Transferleistungsempfängern in Hannover aus (siehe Abbildung unten).

Mit einer Satzung gegen Zweckentfremdung kann einer Verringerung des vorhandenen Wohnraumbestands im Stadtbezirk Linden-Limmer entgegengewirkt werden. Sie ist ein wirksames Instrument, um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Die niedersächsische Landesregierung hat die Missstände erkannt und im Februar dieses Jahres beschlossen, mit einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Mit einer vorzeitigen Prüfung und Vorbereitung einer Satzung gegen Zweckentfremdung ist die Stadt Hannover nach Inkrafttreten des Gesetzes vorbereitet, unmittelbar gegen Wohnraumverknappung im Stadtbezirk Linden-Limmer vorzugehen.