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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Entscheidung
Umsetzung DS 15-26/28/2016 – Reparatur der Schranke am Parkplatz Vahrenwalder Bad
Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am 25.05.2020
TOP 12.2.4.
Beschluss
Die Verwaltung setzt umgehend die DS 15-2628/2016 um, indem sie die Schranke an dem Parkplatz zum Vahrenwalder Bad instand setzt, einen solarbetriebenen Parkscheinautomaten aufstellt und den Parkplatz regelmäßig kontrolliert.
Der Parkplatz soll den Nutzerinnen und Nutzern des Freizeitheim Vahrenwald und des Vahrenwalder Bades vorbehalten bleiben. In der Zeit ohne Publikumsverkehr solle der Parkplatz, entsprechend zeitlich begrenzt, auch den Anwohnerinnen und Anwohnern, durch eine in dem entsprechenden Zeitraum dauerhaft geöffnete Schranke, zugänglich gemacht werden.
Entscheidung
Dem Antrag wird gefolgt.
Nach Abschluss der Vor-Ort-Untersuchungen und Klärung aller technischer Fragen wurde festgestellt, dass eine Instandsetzung der vorhandenen Schrankenanlage nicht möglich ist, da es für die Schrankenanlage aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters keine Ersatzteile mehr gibt und eine Reparatur insgesamt unwirtschaftlich ist.
Für die Neuerrichtung der Schrankenanlage werden derzeit die Vergabeunterlagen vorbereitet. Mit einer Umsetzung der Maßnahme soll in der nächsten Schließung des Vahrenwalder Bades im Frühjahr 2021 begonnen werden, um die Parkflächen während der Öffnungszeiten des Bades weiterhin zur Verfügung stellen zu können.