Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0975/2025 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Einrichtung öffentlicher Toiletten im Gewerbegebiet Schwarze Heide zur Verbesserung
der Hygiene und Sauberkeit
Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen Stöcken am 21.05.2025
TOP 8.2.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Einrichtung öffentlicher Toiletten im Gewerbegebiet Schwarze Heide zur Verbesserung
der Hygiene und Sauberkeit
Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen Stöcken am 21.05.2025
TOP 8.2.2.
Im Gewerbegebiet Schwarze Heide legen viele LKW-Fahrer Rast ein, was verständlicherweise
Grundbedürfnisse wie die Notwendigkeit zur Nutzung von Toiletten mit sich bringt. Leider
gibt es in der Umgebung keine öffentlichen Toiletten, was dazu führt, dass sich LKWFahrer
oft in der Natur entledigen müssen. Dies hat zur Folge, dass beim Spaziergang unschöne
Funde wie Exkremente oder mit Urin gefüllte Flaschen entdeckt werden, die nicht
selten sogar in der Nähe des Spielplatzes in der Bruchheide liegen. Dies ist besonders besorgniserregend,
da der Spielplatz ein beliebter Ort für Kinder ist, die dort Fußball spielen,
insbesondere in den Sommermonaten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um im Gewerbegebiet öffentliche
Toiletten einzurichten, um die hygienischen Bedingungen für LKW-Fahrer zu verbessern?
2. Gibt es bereits Überlegungen oder Gespräche mit ansässigen Firmen, diese in die
Verantwortung zu nehmen, um zur Bereitstellung öffentlicher Toiletten beizutragen?
3. Wie plant die Stadtverwaltung, die Sauberkeit im Gewerbegebiet zu erhöhen, insbesondere
in Bezug auf die Problematik von unsachgemäßer Entsorgung von Exkrementen
und Urinflaschen?
Grundbedürfnisse wie die Notwendigkeit zur Nutzung von Toiletten mit sich bringt. Leider
gibt es in der Umgebung keine öffentlichen Toiletten, was dazu führt, dass sich LKWFahrer
oft in der Natur entledigen müssen. Dies hat zur Folge, dass beim Spaziergang unschöne
Funde wie Exkremente oder mit Urin gefüllte Flaschen entdeckt werden, die nicht
selten sogar in der Nähe des Spielplatzes in der Bruchheide liegen. Dies ist besonders besorgniserregend,
da der Spielplatz ein beliebter Ort für Kinder ist, die dort Fußball spielen,
insbesondere in den Sommermonaten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um im Gewerbegebiet öffentliche
Toiletten einzurichten, um die hygienischen Bedingungen für LKW-Fahrer zu verbessern?
2. Gibt es bereits Überlegungen oder Gespräche mit ansässigen Firmen, diese in die
Verantwortung zu nehmen, um zur Bereitstellung öffentlicher Toiletten beizutragen?
3. Wie plant die Stadtverwaltung, die Sauberkeit im Gewerbegebiet zu erhöhen, insbesondere
in Bezug auf die Problematik von unsachgemäßer Entsorgung von Exkrementen
und Urinflaschen?
Antwort der Verwaltung:
Zu Frage 1: Zur Möglichkeit, eine öffentliche Toilettenanlage im Gewerbegebiet Schwarze Heide einzurichten, muss diese allgemein genehmigungsfähig, mit vertretbarem Aufwand und frei von Nachbar*innenwidersprüchen errichtet werden können. Anschlussmöglichkeiten zur öffentlichen Abwasseranlage sowie zu Versorgungsleitungen müssen vorhanden sein.
Zu Frage 3. Der Verwaltung ist bekannt, dass auf der Fläche des Regenrückhaltebeckens im Desbrocksheidering auch regelmäßig diverser Abfall wie Hausmüll, Sperrmüll, Gartenabfälle oder Bauschutt entladen wird. Aufgrund der starken Verschmutzung ist die Verwaltung bereits tätig geworden, weswegen derzeit ein Zaun um das Rückhaltebecken errichtet wird mit dem Ziel, diese illegale Nutzung ebenso wie Fäkalieneinträge zu unterbinden. Weitergehende Maßnahmen sind derzeit nicht geplant.
Die Verwaltung hat den Standort im Gewerbe- und angrenzenden Wohngebiet überprüft. Der Einschätzung zufolge lässt sich dort keine hinreichende Nutzer*innenfrequenz erwarten, zudem sind im Gewerbegebiet Schwarze Heide keine ausgewiesenen öffentlichen Lastkraft-Stellplätze zu erkennen.
Die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage verursacht erfahrungsgemäß Kosten in Höhe von mehr als 200.000 Euro (Sonderbauformen lassen sich ohne derzeitige Inflationsberücksichtigung auf mindestens 350.000 Euro beziffern) — exklusive Anschlusskosten (Elektrizität, Frischwasser, ggf. Gas oder Wärme) in Höhe von 25.000 Euro. Schmutzwasserkanal-Neuverlegungen sind mit etwa 2.000 Euro pro laufendem Meter zu veranschlagen.
Die gesamten Kosten müssten vom allgemeinen städtischen Haushalt getragen werden.
Durch die Errichtung einer weiteren zusätzlichen Toilette im Stadtgebiet ergäbe sich ein jährlicher Zuschussbedarf des Dienstleisters, der die öffentlichen Toiletten für die SEH betreibt, von 15.300 Euro zzgl. Umsatzsteuer pro Jahr. Auch diese Kosten wären vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
Hinsichtlich der zu erwartenden Vandalismus- und Verunreinigungsschäden ist besonders bei entlegenen Toilettenanlagen ohne personelle Festbesetzung mit einem hohen finanziellen und personellen Mehraufwand zu rechnen.
Zu Frage 2.:Der Verwaltung sind keine Überlegungen oder Gespräche bekannt, nach denen ansässige Firmen in die Verantwortung genommen würden, um zur Bereitstellung einer öffentlichen Toilettenanlage beizutragen.Die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage verursacht erfahrungsgemäß Kosten in Höhe von mehr als 200.000 Euro (Sonderbauformen lassen sich ohne derzeitige Inflationsberücksichtigung auf mindestens 350.000 Euro beziffern) — exklusive Anschlusskosten (Elektrizität, Frischwasser, ggf. Gas oder Wärme) in Höhe von 25.000 Euro. Schmutzwasserkanal-Neuverlegungen sind mit etwa 2.000 Euro pro laufendem Meter zu veranschlagen.
Die gesamten Kosten müssten vom allgemeinen städtischen Haushalt getragen werden.
Durch die Errichtung einer weiteren zusätzlichen Toilette im Stadtgebiet ergäbe sich ein jährlicher Zuschussbedarf des Dienstleisters, der die öffentlichen Toiletten für die SEH betreibt, von 15.300 Euro zzgl. Umsatzsteuer pro Jahr. Auch diese Kosten wären vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
Hinsichtlich der zu erwartenden Vandalismus- und Verunreinigungsschäden ist besonders bei entlegenen Toilettenanlagen ohne personelle Festbesetzung mit einem hohen finanziellen und personellen Mehraufwand zu rechnen.
Zu Frage 3. Der Verwaltung ist bekannt, dass auf der Fläche des Regenrückhaltebeckens im Desbrocksheidering auch regelmäßig diverser Abfall wie Hausmüll, Sperrmüll, Gartenabfälle oder Bauschutt entladen wird. Aufgrund der starken Verschmutzung ist die Verwaltung bereits tätig geworden, weswegen derzeit ein Zaun um das Rückhaltebecken errichtet wird mit dem Ziel, diese illegale Nutzung ebenso wie Fäkalieneinträge zu unterbinden. Weitergehende Maßnahmen sind derzeit nicht geplant.