Anfrage Nr. 15-0970/2017:
Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen oder wie sichere ich mir meinen privaten Parkplatz

Inhalt der Drucksache:

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Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen oder wie sichere ich mir meinen privaten Parkplatz

Vor der Landwehrstraße 70 steht ein Wohnmobil auf der Straße, also auf allgemeinen öffentlichen Parkraum. Dieses Wohnmobil wird allerdings videoüberwacht, bis vor kurzem noch von zwei Videokameras, sei einigen Wochen nur noch von einer Kamera. Auf eine entsprechende Nachfrage bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen wurde von einer Mitarbeiterin mitgeteilt, dass diese Videoüberwachung aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sei.
Es stellt sich hier natürlich die Frage, inwieweit durch eine solche Überwachung nicht nur das Auto vor Diebstahl oder Vandalismus, sondern vor allen Dingen der Parkplatz vor einer Fremdnutzung geschützt wird.
Unsere Recherchen zur privaten Überwachung von öffentlichem (Park-)Raum sind zumindest nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Überwachung datenschutzrechtlich vollkommen unbedenklich ist.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Kümmert sich die Stadt Hannover überhaupt um die private Überwachung von öffentlichem Raum oder kann hier die Landesbeauftragte für den Datenschutz nach eigenem Gutdünken entscheiden?
2. Hat die Stadt Hannover die Möglichkeit eine solche Überwachung von öffentlichem Raum zu unterbinden?
3. Wie viele Parkplätze im öffentlichen Raum werden noch durch Privatpersonen mit Einverständnis der Datenschutzbeauftragten mit welcher Begründung in unserem
Stadtbezirk überwacht?