Anfrage Nr. 15-0968/2013:
Einhaltung der Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen

Inhalt der Drucksache:

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Einhaltung der Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen

Wiederholt finden sich in der Landeshauptstadt Hannover auf öffentlichen Plätzen beklebte Laternenmasten, Abfalleimer, Verkehrszeichen oder auch Gebäudefassaden, die dadurch verschmutzt bzw. beeinträchtigt, wenn nicht gar beschädigt werden.


Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wer ist für die Einhaltung der Sauberkeit bzw. Ordnung auf öffentlichen Plätzen im Stadtbezirk Kirchrode, Bemerode, Wülferode konkret zuständig (im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt) und ansprechbar?
2. In welcher Weise und mit welchen Mitteln werden die genannten Verschmutzungen bzw. Beeinträchtigungen kontrolliert und wer ist für die Beseitigung (z.B. der Klebereste) zuständig?
3. Wurden in der Vergangenheit Urheber der Plakatierungen (z.B. Veranstalter) zur Rechenschaft gezogen? Wenn ja, in welcher Höhe wurden Bußgelder erhoben? Wenn nein, warum wurden die Urheber nicht belangt ?