Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0507/2017, Durchfahrtssperre für LKW ab 3,5 t in der Straße Alt Vinnhorst
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Beschlusstext des Antrages wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Umwidmung der Straße Alt-Vinnhorst von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße einzuleiten.
nach UMwidmung der Straße entwickelt die Verwaltung Vorschläge für Schutzmaßnahmen nach § 45 StVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastwagenverkehr.
Begründung
Die Durchführung von Schutzmaßnahmen wie z.B. eine Durchgangssperre, ist für Straßen im Status einer Kreisstraße nicht möglich.
