Informationen:
verwandte Drucksachen:
15-0929/2019 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 16.05.2019: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: 2 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
AfD
15-0929/2019 (Originalvorlage) |
AfD
Wiederholt verstößt Bezirksbürgermeister Göbel gegen die Geschäftsordnung. Er schneidet mir und auch anderen Bezirksratsmitgliedern immer wieder das Wort ab, obwohl die mir in der Geschäftsordnung verbriefte Redezeit noch nicht abgelaufen ist. Er lässt Demonstrationen mit Plakaten im Besucherraum zu und geht nur sehr halbherzig, nach Aufforderung, dagegen an.
Da Herr Göbel die Neutralität, die mit seinem Amt als Bürgermeister eng verknüpft ist, wiederholt vermissen lässt, ist ihm nun eine Rüge auszusprechen.