Antrag Nr. 15-0926/2015:
Einführung von Verschlüsselungstechnik für die elektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung

Inhalt der Drucksache:

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Einführung von Verschlüsselungstechnik für die elektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner zukünftig vertraulich über das Internet mit der Stadtverwaltung digital kommunizieren können. Dazu veröffentlicht sie auf der Internetseite des Stadtbezirks Döhren-Wülfel nicht nur die E-Mail-Adresse 18.63.08@hannover-stadt.de sondern zusätzlich auch den öffentlichen Schlüssel für mindestens eines der zwei gebräuchlichen Verfahren S/MIME oder PGP.

Begründung

Aus der Antwort der Verwaltung zur DS 15-1886/2014 geht hervor, dass man plant den Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover, voraussichtlich noch im 1. Quartal 2015, einen sicheren Mailaustausch über ein DE-Mail-Postfach zu ermöglichen. DE-Mail findet jedoch in der Bevölkerung weiterhin nur eine geringe Akzeptanz. Es fehlt aktuell noch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und darüber hinaus ist die DE-Mail gebührenpflichtig. Um zusätzlich zur DE-Variante ein einfaches und kostengünstiges Verfahren anbieten zu können, sollte die Verwaltung das Verschlüsselungsverfahren PGP oder S/MIME nutzen, wie es derzeit auch die Bundesregierung auf ihrer Internetseite www.bundestag.de bereitstellt.