Anfrage Nr. 15-0925/2022:
Störungen aus dem Publikum bei Sitzungen

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Störungen aus dem Publikum bei Sitzungen

Während der Bezirksratssitzungen kommt es immer wieder zu Störungen aus dem Zuschauerraum in Form von „Buh-Rufen“ oder Applaus. Dieses Verhalten kann den ordnungsgemäßen Ablauf von Sitzungen erheblich beeinträchtigen.

Wir fragen die Verwaltung:


1. Ist es gestattet, dass sich Zuschauer während einer Sitzung durch lautes Intervenieren bemerkbar machen?

2. Wie kann ein störungsfreier Ablauf der Sitzung durch den Bezirksbürgermeister durchgesetzt werden? Welche rechtlichen Mittel stehen ihm zur Verfügung?