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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
ENTSCHEIDUNG:
Änderungsantrag zu Antrag Nr. 15-0832/2022: Errichten temporärer Kunstobjekte im Stadtbezirk Mitte
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 28.03.2022
TOP 8.3.1.1.
Beschluss
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bezirksrat über ausnahmslos sämtliche Vorhaben für Kunst im öffentlichen Raum zeitnah zu informieren. Nur so können die uneingeschränkten Mitwirkungsrechte des Bezirksrates nach § 93 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover in vollem Umfang gewahrt werden.
Entscheidung
Die Verwaltung arbeitet derzeit dezernatsübergreifend an einem einheitlichen Verfahren zum Umgang und zur Genehmigung von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum.
Der Antrag des Stadtbezirksrates Mitte zum Thema der Information der Stadtbezirksräte wird hier einfließen und Berücksichtigung finden.
Das abgestimmte Verfahren soll im Juni 2022 mit einer Drucksache in die städtischen Gremien eingebracht werden.
