Anfrage Nr. 15-0884/2023:
Ausweisung einer Zone für „Elterntaxis“ vor der Grundschule Wettbergen

Inhalt der Drucksache:

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Ausweisung einer Zone für „Elterntaxis“ vor der Grundschule Wettbergen

Seit geraumer Zeit ist die Problematik von sogenannten „Elterntaxis“ vor den Schulen des Stadtbezirks Gegenstand lebhafter Diskussionen. Elterntaxis stellen häufig eine Gefährdung des Schulwegs insbesondere von Grundschulkindern dar und sind auch aus Gründen des Umweltschutzes im Normalfall nicht erwünscht. Die Verwaltung hat vielfältige Maßnahmen zur Minderung dieser Probleme ergriffen, so ist zum Beispiel mit dem Programmen „Gib Mir Acht – Verkehrssicherheit für Kinder“ ein Angebot zur Schulung von Kindern und Erwachsenen organisiert, um die sichere Mobilität zu Fuß und per Fahrrad auf dem Weg zu Schule und zur Freizeitaktivität zu fördern. Ebenfalls zur Förderung des Fußverkehrs wurde das Projekt „Elterntaxi“ durchgeführt, mit dem Eltern und Kinder motiviert werden sollen, Wege zur Schule vorrangig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, was auch die Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit und Selbstständigkeit der Kinder fördert. Speziell für die Grundschule Wettbergen wurden rund um die Schule Sammelpunkte festgelegt und gekennzeichnet, um einen gemeinsamen Schulweg der Kinder zu fördern. Direkt vor der Schule hängt ein großes Plakat mit der Aufschrift „Unsere Schule ist autofrei … und wir sind dabei“.Jetzt ist direkt vor der Grundschule Wettbergen eine Parkbucht mit einem eingeschränkten Halteverbot von 07:30 Uhr bis 09:00 Uhr an Schultagen versehen worden und auf dem Gehweg neben der Parkbucht wurde ein Schild in der Aufmachung eines Haltestellenzeichens sowie mit der Beschriftung „Elterntaxi“ und „Haltezone sofort wieder freimachen“ aufgestellt. Dies führt die vorgenannten Maßnahmen zur Stärkung der Mobilität zu Fuß und per Fahrrad der Grundschüler*innen quasi ad absurdum. Um die Zone aus Richtung der Bergfeldstr. kommend zu nutzen, müssen Autofahrer*innen außerdem in Höhe der Einmündung der Straße Mönchekamp wenden, dies führt zu einer zusätzlichen Gefährdung des Schulwegs.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Mit welcher Begründung und auf wessen Betreiben wurde die Zone für Elterntaxis eingerichtet?
2. Welche Organisationseinheit der Stadtverwaltung ist für die Einrichtung der Zone für Elterntaxis vor der Grundschule Wettbergen verantwortlich und welche anderen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung und / oder weitere Stellen außerhalb der Stadtverwaltung (z.B. Elternvertretung der GS Wettbergen) wurden vor der Einrichtung beteiligt?
3. Warum wurde der Bezirksrat trotz des bekannten Interesses an Fragen der Schulwegsicherheit vor der Einrichtung nicht beteiligt?