Antrag Nr. 15-0881/2023 N1:
Resolution für kostenloses Schulmittagessen

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Resolution für kostenloses Schulmittagessen

Antrag

Der Stadtbezirksrat fordert die Landesregierung auf, die Einführung des kostenlosen Schulmittagessens an allgemeinbildenden Schulen endlich umzusetzen.
Der Bezirksrat unterstützt die Einführung eines kostenlosen Schulessens und fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung nach einer geeigneten Lösung zu suchen.

Begründung


Der niedersächsische Städtetag sprach sich bereits 2022 für die Einführung des kostenlosen Schulmittagessens aus (der NDR berichtete darüber am 23.11.2022[1])
Mit Beginn der Rot-Grünen Koalition auf Landesebene hat diese es seit der letzten Landtagswahl 2022 nicht vermocht, ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Versprechen, kostenloses Schulmittagessen landesweit einzuführen, einzulösen.Laut dem aktuellen Armutsbericht der Landeshauptstadt sind vornehmlich Alleinerziehende Menschen und Familien in Hannover von Armut betroffen. 44,3% der Alleinerziehenden und 22,5% der Familien sind qua Definition bedürftig. Das ist ein erheblicher Anteil von Menschen, deren Budget deutlich durch die Bereitstellung von kostenlosem Schulmittagessen entlastet werden würde.Gehaltvolle und gesunde Ernährung ist ein wichtiger Bestandteil für erfolgreiches Lernen im Schulalltag. Viele Kinder beginnen den täglichen Unterricht, ohne gefrühstückt zu haben, da das Familieneinkommen nicht ausreicht, um regelmäßige Mahlzeiten bereitzustellen. Gerade deshalb ist nahrhaftes und kostenloses Schulmittagessen unerlässlich. Laut Armutsmonitoring 2022 liegt die Armutsquote bei 24,6 Prozent in Bornum, bei 44 Prozent in Mühlenberg, bei 18,1 Prozent in Oberricklingen, bei 17,8 Prozent in Ricklingen und bei 9,2 Prozent in Wettbergen.Die Aussagen von Regierungssprecherin Anke Pörksen, aufgrund der angespannten Haushaltslage auch einen nicht unerheblichen Kostenanteil auf die Kommunen abwälzen zu wollen, ist nicht der richtige Weg. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, den im Koalitionsvertrag verankerten Wahlversprechen Taten folgen zu lassen.Auch wenn die mangelnde Versorgung mit Unterrichtsräumen und vor allem Lehrkräften aktuell die öffentliche Debatte im Bildungssektor dominiert (auch in diesen Bereichen müsste die Landesregierung eigentlich dringend handeln), darf auch das Thema der kostenlosen Schulmittagessen nicht in Vergessenheit geraten! Lernen geht nicht mit leerem Magen, auch angesichts des Fachkräftemangels ist ein kostenloses Mittagessen an allen allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen und damit auch in Hannover eine echte Zukunftsinvestition!

[1] Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Staedtetag-fordert-kostenloses-Schul-Essen-in-Niedersachsen,staedtetag144.html, Zugriff 07.03.2023, 14:52