Antrag Nr. 15-0867/2017:
Sperrung von Parkbuchten und Parkplätzen Garkenburgstraße

Inhalt der Drucksache:

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Sperrung von Parkbuchten und Parkplätzen Garkenburgstraße

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert die heute offenbar ohne jegliche Information der betroffenen Anlieger an der Garkenburgstraße und auf dem gesamten Parkplatz vor den Geschäften der Gewerbetreibenden in Höhe der Garkenburgstraße 46 ab 11.04.2017 verhängten Halteverbote zunächst rückgängig zu machen. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, zeitnah in Absprache mit den Anliegern und dort ansässigen Gewerbetreibenden einen Termin nach den Osterfeiertagen für die im Zuge dort geplanter Arbeiten offenbar notwendig gewordenen Sperrungen der Straßenparkplätze und des Parkplatzes zu vereinbaren und diese zügig umzusetzen.

Begründung

Die Verwaltung hatte zugesagt, Straßensanierungen nur noch in Absprache mit und nach Information der betroffenen Anliegern durchzuführen. Die heutige Aufstellung der Halteverbotsschilder im oben angesprochenen Bereich erfolgte nach unseren Informationen jedoch ohne jegliche Vorabinformation für die betroffenen Anlieger. Anlieger des betroffenen Parkplatzes in Höhe der Garkenburgstraße 46 und folgende sind ein Speiserestaurant mit Kaffeebetrieb und zwei Blumengeschäfte, die auch die Besucher des nahen Friedhofes zu ihren Stammkunden zählen. Dies sind häufig ältere und gebrechliche Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind. Für die ansässigen Gewerbetreibenden, insbesondere das Speiserestaurant bedeutet die plötzliche Sperrung des Parkplatzes vor den Geschäften ohne vorherige Information eine unzumutbare Härte. Es muss hier gerade im wichtigen vorösterlichen -und Ostergeschäft mit deutlichen Einbußen gerechnet werden. Da die Situation vieler Gewerbetreibenden im Stadtbezirk ohnehin schwierig ist, ist dies ist zu vermeiden.