Antrag Nr. 15-0853/2022:
Änderungsantrag der AfD zu Drucks. Nr. 15-0784/2022 - Zuwendung 2022-01-STBR 11 Projekt Kinder- Koch- und Garten-Gruppe

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der AfD zu Drucks. Nr. 15-0784/2022 - Zuwendung 2022-01-STBR 11 Projekt Kinder- Koch- und Garten-Gruppe

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen,

1. die Zuwendungen für das Projekt Kinder-Koch- und Garten-Gruppe abzulehnen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine rechtliche Bewertung abzugeben und zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Satzung des Bezirksrates oder sogar des NKOMVG vorliegt.

Begründung


Es besteht der Verdacht, dass der Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel MSV e.V.“ bereits seit 2017 dauerfinanziert wird. Dies betrifft auch das o.g. Projekt, dass sich ausschließlich an ausländische Kinder richtet. Hier sollte die Verwaltung eine entsprechende Prüfung vornehmen und das Ergebnis dem Bezirksrat vorlegen.