Der Bezirksrat möge beschließen,
der Bezirksrat stellt ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Bezirksbürgermeister Rolf Schulz.

1. Während der Bezirksratssitzungen duldet der Bezirksbürgermeister sowohl Beleidigungen als auch Diffamierungen gegenüber Mitgliedern des Bezirksrats ohne entsprechende Intervention als Sitzungsleiter. Er selbst fällt ebenfalls mit wiederholtem, unangemessenes Verhalten während der Sitzungen durch Unterbrechungen auf. Das Amt des Bezirksbürgermeisters erfordert eine politisch neutrale Haltung, die hier nicht gegeben ist. Die offensichtliche Duldung von Beleidigungen und Diffamierungen gegenüber bestimmten Bezirksratsmitgliedern ist nicht akzeptabel.

2. Ausschusssitzungen des Rates, die den Stadtbezirk betreffen, blieb er trotz vorheriger Einladung fern und schickte auch keinen Vertreter (betrifft insbesondere den Umwelt- und Bauausschuss zum TOP Erdbestattungen auf dem Stadtteilfriedhof Badenstedt). Auch mit der Nichtteilnahme am Wirtschaftsempfang 2023, der wichtig für die Vernetzung und Entwicklung des Stadtbezirks ist, fiel Herr Schulz negativ auf. Die Abwesenheit bei wichtigen Sitzungen und Veranstaltungen deutet auf ein mangelndes Interesse für die Belange des Stadtbezirks hin.

3. Bezirksbürgermeister Rolf Schulz verweigert sich bis heute der Transparenz und der Informationspflicht gegenüber den Bürgern des Stadtbezirks. Er ist nicht gewillt diese über Abstimmungsergebnisse im Bezirksrat zu informieren, weder Online noch in den Stadtteilzeitungen.

4. Herr Rolf Schulz kritisiert öffentlich den eigenen Integrationsbeirat und wirft den Mitgliedern und Bürgern Dessinteresse und Tatenlosigkeit vor. Diese Art und Weise ist fragwürdig und wirft ein schlechtes Licht auf die Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeirat. (HAZ Artikel vom 08.01.2024 „Politiker im Westen kritisieren eigenen Integrationsbeirat“)


Diese Verhaltensweisen widersprechen den Pflichten und der Verantwortung, die das
Amt des Bezirksbürgermeisters mit sich bringt, und untergraben das Vertrauen der
Bürger sowie der Mitglieder des Bezirksrats in die Integrität des derzeit amtierenden
Bezirksbürgermeisters Rolf Schulz.