Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtbezirk Linden-Limmer für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe beim Bund zu gegebener Zeit vorzuschlagen.

Dafür sind schon jetzt Gespräche mit den Bund aufzunehmen, um frühzeitig die nötigen Grundlagen für eine Antragsstellung schaffen zu können.

Dem Antrag wird teilweise gefolgt.

In dem beschlossenen Antrag 15-0848/2023 des Bezirksrats Linden-Limmer wurde die Stadtverwaltung gebeten, den Stadtbezirk Linden-Limmer für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe beim Bund zu gegebener Zeit vorzuschlagen.

Nachdem die Bundesregierung in ihrem Koalitionspapier die kontrollierte Abgabe von Cannabis zum Freizeitkonsum beschlossen hat, gab es eine große mediale Aufmerksamkeit und viele Fragen, wie dieses Vorhaben fachlich umzusetzen ist. In einer Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages, in der die Stadtverwaltung Hannover beteiligt war, wurde ein Positionspapier zu den Rahmenbedingungen möglicher Cannabis-Shops erarbeitet und Ende letzten Jahres dem Bundesministerium zugesandt. Im Mai dieses Jahres wurde ein Eckpunktepapier der Bundesregierung veröffentlicht, dass ein sog. „2-Säulen-Modell“ (Eigenanbau und regionale Modellversuche von Shops) als künftige Perspektive skizzierte. Zu dem ersten Aspekt, des privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbaus, gibt es inzwischen auch einen Referent*innen-Entwurf, der den entsprechenden Gremien auf Bundesebene zur Beratung vorliegt. Eine juristische Vorlage zu den Modellversuchen liegt nach Erkenntnissen der Stadt weder als beschlossene Grundlage noch als Beratungsvorlage vor. Da diese fehlt ist es der Stadt nicht möglich, Rahmenbedingungen für den Betrieb eines Cannabisshops zu definieren und eine Erlaubnis zu erteilen.


Insofern kann auch keine Aussage über einen oder mehrere mögliche Standorte im Stadtgebiet getroffen werden. Auf kommunaler Ebene hat die Stadtverwaltung Hannover jedoch deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse für einen Modellversuch hat und sich für eine mögliche Umsetzung bewerben wird.