Anfrage Nr. 15-0847/2011:
Prekäre Arbeitsverhältnisse in Hannover-Mitte

Inhalt der Drucksache:

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Prekäre Arbeitsverhältnisse in Hannover-Mitte

Gerade im stark einzelhandels- und gastronomiegeprägten Stadtbezirk Hannover-Mitte nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse deutlich zu, bei denen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund des geringfügigen Verdienstes gezwungen sind, mehrere Jobs anzunehmen bzw. ergänzend Arbeitslosengeld II zu beantragen.

Auch Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen sowie befristet Beschäftigte sind nicht selten von dem Umstand betroffen, dass sie ihren Lebensunterhalt von ihrem Arbeitsverdienst nicht sicherstellen können.

Häufig wird unter dem Hinweis, es handele sich lediglich um Aushilfsjobs, weder bezahlter Erholungsurlaub zumindest nach dem Bundesurlaubsgesetz noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gewährt.

Vor diesem Hintergrund, dass gute Arbeit angemessen entlohnt werden sollte, fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:
1. Inwiefern gibt es zu der Frage der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Stadtbezirk Mitte Erkenntnisse der Landeshauptstadt bzw. existieren entsprechende Statistiken?
2. Welche Einflussmöglichkeiten sieht die Stadt Hannover zur Verbesserung der Situation bzw. wie und durch wen könnte nach Ansicht der Stadt dieser Entwicklung entgegengewirkt werden?
3. Vor dem Hintergrund, dass Privatisierungen häufig Verschlechterungen im Bereich der Löhne und Gehälter der Beschäftigten nach sich ziehen, plant die Stadt Veräußerungen von städtischen Beteiligungen?