Antrag Nr. 15-0840/2023:
Resolution für kostenloses Schulmittagessen

Inhalt der Drucksache:

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Resolution für kostenloses Schulmittagessen

Antrag

Der Stadtbezirksrat fordert die Landesregierung auf, die Einführung des kostenlosen Schulmittagessens an allgemeinbildenden Schulen endlich umzusetzen.

Begründung


Der niedersächsische Städtetag sprach sich bereits 2022 für die Einführung des kostenlosen Schulmittagessens aus (der NDR berichtete darüber am 23.11.2022[1]) Mit Beginn der Rot-Grünen Koalition auf Landesebene hat diese es, seit der letzten Landtagswahl 2022, nicht vermocht, ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Versprechen, kostenloses Schulmittagessen landesweit einzuführen, einzulösen.

Laut dem aktuellen Armutsbericht der Landeshauptstadt sind vornehmlich Alleinerziehende Menschen und Familien in Hannover von Armut betroffen. 44,3% der Alleinerziehenden und 22,5% der Familien sind qua Definition bedürftig. Das ist ein erheblicher Anteil von Menschen, deren Budget deutlich durch die Bereitstellung von kostenlosem Schulmittagessen entlastet werden würde.

Gehaltvolle und gesunde Ernährung ist ein wichtiger Bestandteil für erfolgreiches Lernen im Schulalltag. Viele Kinder beginnen den täglichen Unterricht, ohne gefrühstückt zu haben, da das Familieneinkommen nicht ausreicht, um regelmäßige Mahlzeiten bereitzustellen. Gerade deshalb ist nahrhaftes und kostenloses Schulmittagessen unerlässlich. Laut Armutsmonitoring 2022 liegt die Armutsquote bei 16,6 Prozent in Linden-Nord, bei 14,1 Prozent in Linden-Mitte, bei 24,7 Prozent in Linden-Süd und bei 15,9 Prozent in Limmer.

Die Aussagen von Regierungssprecherin Anke Pörksen, aufgrund der angespannten Haushaltslage auch einen nicht unerheblichen Kostenanteil auf die Kommunen abwälzen zu wollen, ist nicht der richtige Weg. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, den im Koalitionsvertrag verankerten Wahlversprechen Taten folgen zu lassen.

Auch wenn die mangelnde Versorgung mit Unterrichtsräumen und vor allem Lehrkräften aktuell die öffentliche Debatte im Bildungssektor dominiert (auch in diesen Bereichen muss die Landesregierung dringend handeln), darf das Thema der kostenlosen Schulmittagessen nicht in Vergessenheit geraten! Lernen geht nicht mit leerem Magen. Ein kostenloses Mittagessen an allen allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen, und damit auch in Hannover, ist eine echte Zukunftsinvestition!

[1] Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Staedtetag-fordert-kostenloses-Schul-Essen-in-Niedersachsen,staedtetag144.html, Zugriff 07.03.2023, 14:52