Anfrage Nr. 15-0840/2016:
Barrierefreie Wahllokale

Inhalt der Drucksache:

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Barrierefreie Wahllokale

Alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover sollten in der Lage sein, ihr Wahlrecht ausüben zu können. Dazu ist es wichtig, dass die Wahllokale auch für Personen mit Mobilitätseinschränkungen erreichbar und zugänglich sind. Hinzu kommt noch, dass die Erreichbarkeit von Wahllokalen und die damit verbundene Anstrengung, Einfluss auf die Höhe der Wahlbeteiligung hat.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Wahllokale sind im Stadtbezirk Ricklingen zur nächsten Kommunalwahl am 11.09.2016 barrierefrei zugänglich und welche nicht?
2. Existiert für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität ein Fahrdienst?
3. Wenn ja, wie wird dieser organisiert?