Der Bezirksrat nimmt die Berichterstattung zum insolventen Integrationsverein
Kronsberg mit Bestürzung zur Kenntnis.
Der Integrationsverein hat aufgrund seiner öffentlichen Auftritte und der
Kommunikation mit dem Bezirksrat stets versucht, den Eindruck zu erwecken, ein
kompetenter und vertrauenswürdiger Ansprechpartner für Themen der Integration am
Kronsberg zu sein. Medienberichten zufolge hat der Verein Fördergelder in Höhe von
deutlich über 1 Mio. € von Bund, Land und Region erhalten, diese jedoch mutmaßlich
nicht entsprechend den Förderzwecken verwendet.
Ein solches Verhalten zerstört massiv das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen
und belastet alle, die mit dem Verein zusammengearbeitet und ihm vertraut haben.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die zahlreichen Vereine und Verbände, die
sich meist ehrenamtlich für die Belange der Integrationsarbeit einsetzen, unter einen
Generalverdacht gestellt werden. Dies ist fatal, da es um das wichtige Thema der
Integration nicht nur am Kronsberg geht. Daher ist eine lückenlose Aufklärung
dringend erforderlich. Der Bezirksrat begrüßt daher die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft und fordert die Stadt Hannover auf:

1. Die Ermittlungen tatkräftig zu unterstützen.
2. Zu prüfen, ob Zahlungen (z.B. Aufwandsentschädigungen /
   Verdienstausfallzahlungen) an verantwortliche Personen und Mitglieder des
   Vereins rechtmäßig erfolgt sind und gegebenenfalls Mittel zurückzufordern.
   Zudem ist zu überprüfen, ob die Kontrolle solcher Zahlungen in Zukunft
   verbessert werden muss.
3. Zu prüfen, ob es von der Stadt Hannover Empfehlungsschreiben für den
   Verein gegeben hat.
4. Zu prüfen, ob in der Vergangenheit bereits Beschwerden oder Hinweise auf
   Unregelmäßigkeiten des Vereins bei der Stadt Hannover eingegangen sind.
5. Zu prüfen, ob Mitarbeiter der Stadt Hannover während ihrer Dienstzeit an
   Projekten des Vereins teilgenommen haben. Falls ja, könnten diese mit ihrem
   Wissen zu den Projekten die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen
   unterstützen.

Der Bezirksrat bittet um zeitnahe Berichterstattung über die Ergebnisse dieser
Prüfungen und Maßnahmen.

Mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bittet die Landeshauptstadt Hannover um Verständnis dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Auskünfte zu den aufgeführten Fragen gegeben werden können.
Eine zeitnahe Berichterstattung, wie vom Bezirksrat gefordert, wird daher nicht erfolgen.

Darüber hinaus weist die Verwaltung darauf hin, dass eine lückenlose Aufklärung in höchstem Maße auch im Interesse der Landeshauptstadt Hannover liegt.

Vor diesem Hintergrund werden die staatsanwaltlichen Untersuchungen wie immer vollumfänglich begrüßt und unterstützt.