Der Bezirksrat Ricklingen vergibt Fördermittel gemäß der Förderrichtlinie für lokale Projekte und Vereine, z.B. auch im Bereich Integration und Teilhabe. Der Presse war zu entnehmen, dass ein Integrationsverein aus Kronsberg, gegründet von der ehemaligen SPD-Ratsfrau Hülya Iri, kürzlich Insolvenz angemeldet hat. Dieser Verein wurde 2019 gegründet und hat Fördergelder in Millionenhöhe von der Stadt Hannover, dem BAMF und vom Land Niedersachsen erhalten. Welche konkreten Projekte damit finanziert wurden, ist den Presseberichten nicht zu entnehmen.
Auch in unserem Stadtbezirk wurden bereits ähnliche Projekte finanziell gefördert, so unter anderem technische Ausstattungen und Fahrräder für Fahrradkurse.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie prüft die Verwaltung, ob die bewilligten Fördermittel zweckendsprechend und wirtschaftlich nachvollziehbar verwendet werden?
2. Was passiert mit Sachmitteln eines Projektes (z.B. Fahrräder, Tablets, PCs) nach Beendigung des Projektes? Werden diese von der Verwaltung zurückgenommen und z.B. anderen Projekten zur Verfügung gestellt?
3. Gab es bei uns im Stadtbezirk Fälle von mutmaßlichen Betrugsabsichten, bei denen Vereine Fördermittel zweckentfremdet haben?