Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Ricklingen
Antragsteller(in):
Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 15-0818/2025 F1:
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zweite Anfrage zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 08.05.2025
TOP 7.5.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zweite Anfrage zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 08.05.2025
TOP 7.5.
Zur Beantwortung offener Fragen zur nach Darstellung der Verwaltung voraussichtlich erst nach 2040 abschließbaren Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Anfrage (DS 15-0674/2025) in die Sitzung des Stadtbezirksrats Ricklingen vom 03.04.2025 eingebracht. Die Antwort der Verwaltung wirft weitere Fragen auf.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Warum findet sich die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen nicht in der Investitionsplanung 2024 (einschließlich Warteliste) des Fachbereichs Gebäudemanagement (DS Nr. 1310/2024) wieder, obwohl der Bedarf seit Jahren bekannt ist?
2. Welche Priorität hat die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen aus schulfachlicher Sicht (auch in Relation zu weiteren offenen Sanierungen und Erweiterungen von Schulen)?
3. In welcher Form wird der Stadtbezirksrat Ricklingen an der für den Sommer 2025 angekündigten Aktualisierung der Investitionsplanung des Fachbereichs Gebäudemanagement beteiligt?
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Warum findet sich die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen nicht in der Investitionsplanung 2024 (einschließlich Warteliste) des Fachbereichs Gebäudemanagement (DS Nr. 1310/2024) wieder, obwohl der Bedarf seit Jahren bekannt ist?
2. Welche Priorität hat die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen aus schulfachlicher Sicht (auch in Relation zu weiteren offenen Sanierungen und Erweiterungen von Schulen)?
3. In welcher Form wird der Stadtbezirksrat Ricklingen an der für den Sommer 2025 angekündigten Aktualisierung der Investitionsplanung des Fachbereichs Gebäudemanagement beteiligt?
Antwort der Verwaltung
Zu Frage 1.
Die Maßnahme GS Wettbergen ist nicht in der Investitionsplanung 2024 enthalten, da allen bereits begonnenen Maßnahmen für ihre erforderliche stringente Fort- und Durchführung hinsichtlich personeller und finanzieller Ressourcen eine höhere Priorität eingeräumt wurde. Die Verwaltung beabsichtigt aber, das Bauvorhaben „GS Wettbergen Neubau, Erweiterung und Sanierung“ mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro bei der nächsten Aktualisierung der Investitionsplanung im Sommer 2025 mit vorrangiger Priorität in die Warteliste für die Realisierung nach 2030 aufzunehmen. Zu Frage 2.
Wegen der sieben mobilen Raumeinheiten, welche sich zur Kompensation der fehlenden Flächen im Gebäude derzeit auf dem Schulgelände befinden, wird der Ausbau der Grundschule Wettbergen zu einer 4zügigen Ganztagsgrundschule zuzüglich zweier zusätzlicher Allgemeiner Unterrichtsräume (AUR) schulfachlich hoch priorisiert. Des Weiteren ist die in der Machbarkeitsstudie beabsichtigte architektonische Umsetzung eines Raumangebotes für zeitgemäßes und zukunftsweisendes pädagogisches Arbeiten in Lernclustern schulfachlich zu unterstützen. Grundsätzlich erfolgt die Priorisierung der nachrückenden Projekte nach baufachlichen Kriterien wie etwa Brandschutz, aber auch anhand zwingend nutzungsbezogener Bedarfe aufgrund gesetzlicher Vorschriften wie z.B. die Schaffung von Schulplätzen oder der Ganztagsausbau im Grundschulbereich.
Zu Frage 3.
Die Informationsdrucksache 1310/2024 Investitionsplanungen 2024 beinhaltet einen Bericht der Verwaltung zum Sachstand der investiven Maßnahmen des Teilhaushaltes Fachbereich 19. Die Veröffentlichung des Berichtes ist jährlich geplant. Die Verwaltung bereitet derzeit den Bericht in Form einer Informationsdrucksache Investitionsplanung 2025 vor, die alle 13 Stadtbezirksräte zur Kenntnis übersandt bekommen werden. Eine Beteiligung der einzelnen Stadtbezirksräte an einzelnen Maßnahmen erfolgt im Zuge der üblichen Verfahren.
Die Maßnahme GS Wettbergen ist nicht in der Investitionsplanung 2024 enthalten, da allen bereits begonnenen Maßnahmen für ihre erforderliche stringente Fort- und Durchführung hinsichtlich personeller und finanzieller Ressourcen eine höhere Priorität eingeräumt wurde. Die Verwaltung beabsichtigt aber, das Bauvorhaben „GS Wettbergen Neubau, Erweiterung und Sanierung“ mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro bei der nächsten Aktualisierung der Investitionsplanung im Sommer 2025 mit vorrangiger Priorität in die Warteliste für die Realisierung nach 2030 aufzunehmen. Zu Frage 2.
Wegen der sieben mobilen Raumeinheiten, welche sich zur Kompensation der fehlenden Flächen im Gebäude derzeit auf dem Schulgelände befinden, wird der Ausbau der Grundschule Wettbergen zu einer 4zügigen Ganztagsgrundschule zuzüglich zweier zusätzlicher Allgemeiner Unterrichtsräume (AUR) schulfachlich hoch priorisiert. Des Weiteren ist die in der Machbarkeitsstudie beabsichtigte architektonische Umsetzung eines Raumangebotes für zeitgemäßes und zukunftsweisendes pädagogisches Arbeiten in Lernclustern schulfachlich zu unterstützen. Grundsätzlich erfolgt die Priorisierung der nachrückenden Projekte nach baufachlichen Kriterien wie etwa Brandschutz, aber auch anhand zwingend nutzungsbezogener Bedarfe aufgrund gesetzlicher Vorschriften wie z.B. die Schaffung von Schulplätzen oder der Ganztagsausbau im Grundschulbereich.
Zu Frage 3.
Die Informationsdrucksache 1310/2024 Investitionsplanungen 2024 beinhaltet einen Bericht der Verwaltung zum Sachstand der investiven Maßnahmen des Teilhaushaltes Fachbereich 19. Die Veröffentlichung des Berichtes ist jährlich geplant. Die Verwaltung bereitet derzeit den Bericht in Form einer Informationsdrucksache Investitionsplanung 2025 vor, die alle 13 Stadtbezirksräte zur Kenntnis übersandt bekommen werden. Eine Beteiligung der einzelnen Stadtbezirksräte an einzelnen Maßnahmen erfolgt im Zuge der üblichen Verfahren.