Antrag Nr. 15-0813/2011:
Resolution zur Informations-Drucksache "Umsetzung und Wirkungen des Stadtbezirksmanagements in Hannover (Drs. Nr. 0409/2011)

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Resolution zur Informations-Drucksache "Umsetzung und Wirkungen des Stadtbezirksmanagements in Hannover (Drs. Nr. 0409/2011)

Antrag

Der Stadtbezirksrat Ricklingen möge folgende Resolution beschließen:

Der Ricklinger Bezirksrat bekennt sich zum Konzept des Stadtbezirksmanagements in Hannover. Die vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführte unabhängige Umfrage belegt, dass vor allem für lokale Akteure, wie Vereine, örtliche Initiativen und Organisationen, die Stadtbezirksmanagerinnen und -manager verlässliche Ansprechpartner darstellen, die dazu beitragen, Verwaltungshandeln bürgernäher zu gestalten. Die Funktion als zentraler und kompetenter Ansprechpartner wird auch von Stadtbezirkspolitikerinnen und -politikern über alle Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Eine Funktion der Stadtbezirksmanagerinnen und -manager, fachbereichsübergreifende Fragen im Stadtbezirk zügig und problemorientiert zu lösen, wird vom Stadtbezirksrat Ricklingen befürwortet.

Allerdings muss aus Sicht des Stadtbezirksrats Ricklingen klar betont werden, dass das Stadtbezirksmanagement zwar eine sinnvolle Ergänzung, aber kein Ersatz für die eigenständige Stadtbezirksratsbetreuung sein kann. Die Position einer Betreuerin oder eines Betreuers pro Stadtbezirksrat ist weiterhin im bisherigen Umfang notwendig, um eine effektive politische Arbeit der Fraktionen und Einzelvertreter in den Stadtbezirksräten zu gewährleisten. Personelle Einsparungen in diesem Bereich werden vom Stadtbezirksrat Ricklingen abgelehnt. Sie vertrügen sich auch nicht mit der allgemein bekundeten und auch im Entwurf des zukünftigen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verankerten Absicht, die Bezirksräte zu stärken.