Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0801/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk ab April 2019
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 27.03.2019
TOP 7.1.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk ab April 2019
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 27.03.2019
TOP 7.1.2.
Ab Anfang April 2019, mit Beginn des Sommerhalbjahres, ist mit frühlingshafter Witterung zu rechnen. Wieder ist zeitnah mit entsprechenden lärmbildenden Veranstaltungen/Ansammlungen von Personen nicht nur aus diesem Anlass in der Limmerstraße, in den angrenzenden Seitenstraßen und am Küchengarten zu rechnen. Hierbei handelt es sich um eine alljährlich wiederkehrende Zeitlage.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Was gedenkt die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover zu tun, um der sich konkludent ankündigenden Situation zu begegnen und ihrer originären Pflicht zur Gefahrenabwehr/Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nachzukommen?
2. Wird der städtische Ordnungsdienst am Wochenende auch nachts für die BürgerInnen bei Bedarf unter einer einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein, wie lautet diese Nummer?
3. Wie groß ist die Personaldecke des städtischen Ordnungsdienstes ab April 2019 aufgesplittet nach
2. Wird der städtische Ordnungsdienst am Wochenende auch nachts für die BürgerInnen bei Bedarf unter einer einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein, wie lautet diese Nummer?
3. Wie groß ist die Personaldecke des städtischen Ordnungsdienstes ab April 2019 aufgesplittet nach
a) für den Stadtbezirk Linden-Limmer?
b) für das gesamte Stadtgebiet?
b) für das gesamte Stadtgebiet?
Antwort der Verwaltung
zu 1.)
Der Ordnungsdienst ist und wird weiterhin täglich im betroffenen Bereich unterwegs sein. Zukünftig ab Beginn der wärmeren Witterung wird der Ordnungsdienst zwischen 20.00 Uhr – 22.00 Uhr vor Ort sein, freitags und samstags auch bis 24.00 Uhr. Für die späteren
Stunden wurde, wie auch in den letzten Jahren, ein privater Sicherheitsdienst beauftragt. Dieser kontrolliert freitags, samstags und an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen zwischen 20.00 Uhr – 04.00 Uhr. Die eingesetzten Ordnungskräfte werden darauf hinwirken, dass übermäßiger Lärm unterbleibt. Der städt. Ordnungsdienst wird dazu ggf. auch Anzeigen aufnehmen und Platzverweise erteilen.
zu 2.)
Aufgrund der Dienstzeiten des Ordnungsdienstes ist nachts die Polizei der richtige Ansprechpartner. Von dort können im Bedarfsfall die Mitarbeitenden des privaten Sicherheitsdienstes kontaktiert werden. Der Ordnungsdienst ist (zu den Dienstzeiten) unter der Telefonnummer: 0511 / 168-55555 erreichbar.
zu 3.)
Der Ordnungsdienst wird im April, sofern keine Änderungen eintreten, 47 Mitarbeitende im Außendienst haben. Eine starre arithmetische Verteilung der Mitarbeitenden auf die einzelnen Stadtgebiete ist nicht vorgesehen. Die Mitarbeitenden werden möglichst bedarfsgerecht eingesetzt. Einen Schwerpunkt bildet die Innenstadt, einen weiteren Schwerpunkt stellt aktuell der Stadtbezirk Linden-Limmer dar und der dritte Schwerpunkt ist der Einsatz in den weiteren Stadtbezirken. Die Einsätze werden aber sowohl saisonal als auch uhrzeitlich der jeweiligen Situation vor Ort bestmöglich angepasst.