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Entscheidung zum Antrag der SPD-Fraktion
Mülltonne am Vahrenheider Markt
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 07.05.2025
TOP 7.3.1.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert eine Mülltonne auf der Fußgängerzone unmittelbar in der Nähe der Sparkassen-Filiale auf dem Vahrenheider Markt zu installieren. Als geeigneten Standort sehen wir die direkte Umgebung um den Gullideckel herum (siehe Foto).
Entscheidung
Bei der beschriebenen Fläche in der unmittelbaren Nähe der Stadtsparkassen-Filiale am Vahrenheider Markt, handelt es sich um ein Privatgrundstück. Eine Aufstellung von Abfallbehältern auf privaten Flächen ist aus rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon unterstützt der Zweckverband Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllungen und schlägt vor, auf dem angrenzenden öffentlichen Bereich, möglichst nahe der beantragten Fläche, zwei Hängebehälter fest zu installieren. Möglichkeiten dafür sind geprüft und umsetzbar.
Nach dieser Installation erfolgen begleitende Kontrollen hinsichtlich der Akzeptanz und „Annahme“ der Behälter sowie des Reinigungszustandes der umliegenden Flächen.