Anfrage Nr. 15-0798/2019:
Öffentliche Sicherheit und kommunaler Ordnungsdienst

Inhalt der Drucksache:

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Öffentliche Sicherheit und kommunaler Ordnungsdienst

Bereits 2016 hat die Stadt Hannover reagiert und mit dem kommunalen Ordnungsdienst eine zentrale Stelle bei der LHH geschaffen, die sich auch um Belange von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum kümmern soll.

Trotz der begrüßenswerten Schaffung des kommunalen Ordnungsdienstes haben bestimmte Missstände im Stadtbezirk Mitte zumindest nach der gefühlten Wahrnehmung noch nicht nachgelassen bzw. haben sich verstärkt (vermehrtes Aufkommen von drogenabhängigen Menschen, die sich im Bereich Odeonstr./ Brüderstr. die Spritze setzen, menschliche Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum u.ä.)

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Wie sehen die schwerpunktmäßigen Einsatzgebiete der Mitarbeitenden des kommunalen Ordnungsdienstes örtlich und sachlich bisher aus, inwiefern konnten alle für den Dienst vorgesehenen Stellen mittlerweile besetzt werden, wie hoch ist der Frauenanteil?

2. Welche Erkenntnisse hat der kommunale Ordnungsdienst bzw. welche Entwicklungen kann er im Stadtbezirk Mitte derzeit feststellen?

3. Wie viele aktive Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes sind täglich im Stadtbezirk Mitte unterwegs und welche Aufgabe haben sie derzeit konkret vor Ort?