Drucksache Nr. 15-0792/2012 S1:
Abfallprobleme auf dem Wakitu
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.04.2012
TOP 6.5.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-0792/2012 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Abfallprobleme auf dem Wakitu
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.04.2012
TOP 6.5.2.

Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten, für eine tägliche Leerung der Abfalleimer auf und vor dem Wakitu zu sorgen. Zusätzlich soll die Verwaltung den Betreiber des Cafés auf dem Spielplatzgelände bitten, vermehrt Pfandbehältnisse für den lokalen Getränkeverkauf zu verwenden.

Entscheidung


Dem Vorschlag des Stadtbezirkrates kann teilweise Folge geleistet werden.

Im Bereich des Spielplatzes Wakitu sind 13 Papierkörbe, im Bereich des Spielparks (Erlebnishof, Seilgarten) 7 Papierkörbe verfügbar; weitere Papierkörbe stehen auf den Wegeflächen der Eilenriede.
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün reinigt den Spielplatz Wakitu im Zeitraum 01.04. bis 31.10. dreimal wöchentlich (Montag, Mittwoch und Freitag) und im Zeitraum 01.11. bis 31.03. einmal wöchentlich (Montags).
Die momentanen Reinigungsintervalle liegen mit dreimal wöchentlich im höchsten Standard vergleichbarer Objekte; für eine Erhöhung auf tägliche Reinigung ist das Personal- und Sachmittelbudget des Fachbereiches nicht auskömmlich.
Der Kiosk mit Toilettenanlage ist bis mindestens 2014 an die Ströer Deutsche Städte Medium GmbH (DSM) vergeben und wird über die DSM privatrechtlich vermietet. Diese vertragliche Regelung kann nicht einseitig von einer Vertragspartei, sondern nur einvernehmlich im Verhandlungswege geändert werden.
Die Verwaltung hat die Pächterin mit der Bitte um Prüfung auf Pfandbehältnisse angeschrieben.
Die Pachtverträge sollen zum 01.01.2014 neu ausgeschrieben werden; der zuständige Fachbereich Wirtschaft wurde bereits im März 2011 mit dem Hinweis angeschrieben, den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bei der Ausarbeitung neuer Pachtverträge frühzeitig zu beteiligen (siehe auch Verkauf von Tabakwaren und alkoholischer Getränke).