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Beteiligung bei Grundstücksverkäufen im Stadtbezirk Mitte
Antrag
Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, ab sofort bei Verkäufen eigener, im Stadtbezirksgebiet Mitte gelegener Grundstücke bereits im Vorfeld den Stadtbezirksrat Mitte zu beteiligen, zumindest in Form einer frühzeitigen Information.
Begründung
In der jüngsten Vergangenheit wurden mehrfach stadteigene Grundstücke an Dritte veräußert bzw. die Verkäufe eingeleitet, ohne zuvor den Stadtbezirksrat Mitte im Hinblick auf den Verkauf zu beteiligen (Grundstück an der Roßmühle/Am hohen Ufer, Grundstück Röselerstraße/Osterstraße von der ZVK der LHH).
Jeder Verkauf städtischer Grundstücke im Stadtbezirk Mitte betrifft aufgrund der starken Stadtbezirksbezogenheit auch insbesondere stadtbezirksbezogene Belange, so dass der Bezirksrat Mitte rechtzeitig vor dem Verkauf nicht unbeteiligt bleiben sollte.
Mit dem Verkauf von Grundstücken wird -abgesehen von den Festsetzungen in Bauleitplänen- regelmäßig auch die Möglichkeit genommen, auf die konkrete Nutzung eines Grundstücks Einfluss zu nehmen, so dass insoweit auch Angelegenheiten des Bezirksrates betroffen sind.
