Drucksache Nr. 15-0774/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Baumfällung Sophienschule
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 25.03.2019
TOP 8.3.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
 
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15-0774/2019 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Baumfällung Sophienschule
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 25.03.2019
TOP 8.3.1.

Für den Neubau der Sophienschule hat die Stadt auf dem Gelände mehr als 70 Bäume und Sträucher fällen lassen.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung wurde eine Genehmigung zur Fällung erteilt?

2) Lag zum Zeitpunkt der Fällung eine Baugenehmigung vor und wenn ja, für welche Fläche?

3) Wurde seitens der Verwaltung Kontakt zum BUND oder zu anderen Umweltschutzverbänden aufgenommen, zumal in unmittelbarer Umgebung der jetzt gerodeten Fläche zahlreiche Nistkästen für Mauersegler und Fledermäuse befindlich sind und wenn nicht, warum nicht?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:


Zu 1) Die Fällgenehmigungen wurden auf Grundlage der Baumschutzsatzung der Landes-hauptstadt Hannover getroffen. Die Genehmigung erfolgte mit Begründung gemäß § 5 Abs. 1 b: „Ausnahmen und Befreiungen“. Dort heißt es: „Von den Verboten des § 3 ist eine Ausnahme zu erteilen, wenn …eine nach baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann“.

Zu 2) Zum Zeitpunkt der Fällung lagen die baurechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahme gemäß Baumschutzsatzung vor. Das Baurecht bestand auf Grundlage des rechtskräftigen B-Plan 1251. Insofern waren die Ausnahmetatbestände (siehe Punkt 1) erfüllt.

Zu 3) Kontakt zu Umweltschutzverbänden wurde im Antragsverfahren zur Ausnahme-genehmigung nach Baumschutzsatzung nicht aufgenommen – das ist im Verfahren grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Im Zuge der Schulplanungen wurde aber 2016 ein Artenschutzgutachten zu Vögeln und Fledermäusen erstellt. Ergebnisse sind in die Planungen eingeflossen.