Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0764/2018 S1:
Entscheidung
Aufhebung aller Verfahrensschritte zur Bebauung des Steintorplatzes
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 14.05.2018
TOP 10.3.5.
Inhalt der Drucksache:
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An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Entscheidung
Aufhebung aller Verfahrensschritte zur Bebauung des Steintorplatzes
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 14.05.2018
TOP 10.3.5.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Drucksache zur Bebauung des Steintorplatzes (Änderung des Bebauungsplanes 1723) vor dem Hintergrund der ernstgemeinten Bürgerbeteiligung auch formell in jeglicher Hinsicht zurückzunehmen und alle bisherigen Verfahrensschritte auch bzgl. der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem BauGB und die Auslegung (DS Nr. 1423/2016) zu annullieren.
Entscheidung
Dem o. g. Antrag, alle bisher im Zusammenhang mit dem abgebrochenen Bebauungsplanverfahren Nr. 1723 – Steintor durchgeführten Verfahrensschritte zu annullieren, wird nicht gefolgt.
Begründung
Dem vorgenannten Antrag aus DS 15 – 0764/2018 kann nicht gefolgt werden, da das BauGB keine Annullierungsverfahren (o.ä. Aufhebungsverfahren) zu bereits durchgeführten Beteiligungsformaten gem. § 3 (2) BauGB bzw. § 4 (2) BauGB kennt bzw. vorsieht (§ 3 (2): Beteiligung der Öffentlichkeit / § 4 (2) Beteiligung der Behörden).
Ein „formales Aufheben“ der bereits zum Bebauungsplan (BP) Nr. 1723 durchgeführten Beteiligung der Behörden bzw. der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslage für 4 Wochen) auf Basis der DS 1423/2016 (Planzeichnung und Begründung BP 1723) ist insoweit nicht möglich.
Zum Sachverhalt: die Ergebnisse der bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren zu DS 1423/2016 gemäß BauGB haben bisher nur einen rein formalen Charakter - ohne weitere Verbindlichkeitswirkung. Die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren würden erst dann einen verbindlichen Status erreichen, wenn sie im Rahmen einer Beschlussdrucksache zusammengefasst würden und der Rat der Landeshauptstadt Hannover hierzu einen Satzungsbeschluss fasst. (Satzungsbeschluss zu Begründung und Planzeichnung des BP 1723 und Beschluss über die vorgebrachten Anregungen).
Ohne einen Ratsbeschluss (Satzungsbeschluss) entfalten die im Zusammenhang mit der öffentlichen Auslage des BP 1723 gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken sowie die Originaldrucksache der Verwaltung dazu (DS 1423/2016), keinerlei verbindliche Wirkung.
Dem eigentlichen Ansinnen des STBR Mitte aus o.g. Antrag wurde mit dem Nichtfortführen des weiteren Verfahrens zum BP 1723 insoweit bereits Rechnung getragen.
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2017/18 wurde zudem das Büro Urban Catalyst beauftragt, einen umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess zur zukünftigen Gestaltung und Nutzung des Steintorplatzes durchzuführen. Der Beteiligungsprozess hat am 12.06.2018 begonnen und wird voraussichtlich Anfang 2019 beendet sein. Die Verwaltung wir sodann die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses in Form einer Drucksache den politischen Gremien sowie dem Rat der LHH zur Beschlussfassung vorlegen und damit die nächsten Schritte zum weiteren Vorgehen zum Steintorplatz vorbereiten (Freiraumplanerischer Wettbewerb)
Begründung
Dem vorgenannten Antrag aus DS 15 – 0764/2018 kann nicht gefolgt werden, da das BauGB keine Annullierungsverfahren (o.ä. Aufhebungsverfahren) zu bereits durchgeführten Beteiligungsformaten gem. § 3 (2) BauGB bzw. § 4 (2) BauGB kennt bzw. vorsieht (§ 3 (2): Beteiligung der Öffentlichkeit / § 4 (2) Beteiligung der Behörden).
Ein „formales Aufheben“ der bereits zum Bebauungsplan (BP) Nr. 1723 durchgeführten Beteiligung der Behörden bzw. der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslage für 4 Wochen) auf Basis der DS 1423/2016 (Planzeichnung und Begründung BP 1723) ist insoweit nicht möglich.
Zum Sachverhalt: die Ergebnisse der bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren zu DS 1423/2016 gemäß BauGB haben bisher nur einen rein formalen Charakter - ohne weitere Verbindlichkeitswirkung. Die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren würden erst dann einen verbindlichen Status erreichen, wenn sie im Rahmen einer Beschlussdrucksache zusammengefasst würden und der Rat der Landeshauptstadt Hannover hierzu einen Satzungsbeschluss fasst. (Satzungsbeschluss zu Begründung und Planzeichnung des BP 1723 und Beschluss über die vorgebrachten Anregungen).
Ohne einen Ratsbeschluss (Satzungsbeschluss) entfalten die im Zusammenhang mit der öffentlichen Auslage des BP 1723 gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken sowie die Originaldrucksache der Verwaltung dazu (DS 1423/2016), keinerlei verbindliche Wirkung.
Dem eigentlichen Ansinnen des STBR Mitte aus o.g. Antrag wurde mit dem Nichtfortführen des weiteren Verfahrens zum BP 1723 insoweit bereits Rechnung getragen.
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2017/18 wurde zudem das Büro Urban Catalyst beauftragt, einen umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess zur zukünftigen Gestaltung und Nutzung des Steintorplatzes durchzuführen. Der Beteiligungsprozess hat am 12.06.2018 begonnen und wird voraussichtlich Anfang 2019 beendet sein. Die Verwaltung wir sodann die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses in Form einer Drucksache den politischen Gremien sowie dem Rat der LHH zur Beschlussfassung vorlegen und damit die nächsten Schritte zum weiteren Vorgehen zum Steintorplatz vorbereiten (Freiraumplanerischer Wettbewerb)