Anfrage Nr. 15-0752/2017:
Anliegerbeiträge zur Sanierung von Straßen

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anliegerbeiträge zur Sanierung von Straßen

Die derzeit gültige Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) führt zu einer Zersetzung der kommunalen Solidarität. Andere Städte und Gemeinden (beispielsweise Hamburg) haben u.a. deshalb, aber auch mit der Begründung der Unwirtschaftlichkeit beschlossen, die SABS abzuschaffen. Auch für Hannover ist uns das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand nicht bekannt.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Welche Straßen wurden in den letzten 15 Jahren im Bezirk Misburg/Anderten
grundsaniert und welche Kosten und Anliegerbeiträge (absolut und prozentual)
sind bzw. werden noch erhoben?

2. Wie verteilen sich die erhoben bzw. zu erwartenden Anliegerbeiträge in die
folgenden Kostenklassen:
0 – 5000 € in % der Gesamterhebung von Beiträgen gem. SABS.
5000 -100.000 € in % der Gesamterhebung von Beiträgen gem. SABS.

3. Wie hoch sind die fallweise jeweils zugeordneten Verwaltungskosten in
Vollkostenrechnung, also inclusive aller sonstigen Kosten (bspw. Gerichts- und
Anwaltskosten)?