Antrag Nr. 15-0744/2020 N1:
Langfristiger Mietvertrag für die Kleinkindergruppe Kallamatsch e.V. in der Grundschule Gartenheimstraße

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Langfristiger Mietvertrag für die Kleinkindergruppe Kallamatsch e.V. in der Grundschule Gartenheimstraße

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide bittet die Landeshauptstadt Hannover nachdrücklich, mit dem Verein „Kleinkindergruppe Kallamatsch e.V.“ einen langfristigen Mietvertrag (möglichst bis Sommer 2024) für die derzeit genutzten Räumlichkeiten in der Grundschule Gartenheimstraße für 2 Jahre und 1 Jahr Option abzuschließen, um hier Planungssicherheit zu schaffen und den Erhalt der 11 Plätze im Stadtbezirk sicherzustellen.

Begründung


Der bestehende Mietvertrag hat eine Laufzeit bis Sommer 2020. Eine einjährige Verlängerung wurde zwar bereits in Aussicht gestellt, eine weitere Verlängerung über Sommer 2021 hinaus soll jedoch bereits verneint worden sein.

Einjährige Verlängerungen sind grundsätzlich nicht geeignet, um (u.a. personalbezogen und in Bezug auf die Platzvergabe, welche sich direkt auf die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel auswirkt) sicher planen zu können. Bedenkt man zudem, dass die Kleinkindergruppe erst 2018 in die Räumlichkeiten gezogen ist und diese umfassend auf eigene Kosten und in beträchtlicher Eigenleistung für den Betrieb einer KITA herrichten musste, wird die Notwendigkeit eines längerfristigen Mietvertrages deutlich. Fraglich ist, ob alternativ für die Kindergruppe Kallamatsch e.V. neue geeignete Räume im Stadtteil ab Sommer 2021 gefunden werden können. Ein fehlendes Angebot an Mietimmobilien, sei es als gewerbliches Mietobjekt oder als privater Wohnraum, und deutlich steigende Mieten sind seit Jahren in allen Segmenten prägend, auch für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide, was die Suche deutlich erschwert. In jedem Fall würde ein erneuter Umzug immense Kosten für den Verein mit sich bringen, denn auch neue Räume müssten erneut auf eigene Kosten für den Betrieb einer KITA hergerichtet werden.

Der Oberbürgermeister Belit Onay hat vollkommen richtig im Wahlkampf festgestellt: „Das Ergattern von Kita-Plätzen ist ein Kampf“ (Bild-Bericht vom 08.06.2019 - 08:31 Uhr). Menschen sind vielfältig, weshalb für Kinder (und Eltern) teilweise ein festeres Konzept und teilweise ein freieres Konzept individuell erforderlich bzw. wünschenswert ist. Das Angebot muss daher nicht nur bezüglich der Plätze ausreichend, sondern auch hinsichtlich der Art des Angebotes vielfältig sein.

Um diese Vielfältigkeit zu ermöglichen, muss auch eine Vielfältigkeit der Träger gegeben sein. Selbstverständlich sind größere Sozialverbände, aber auch die Stadt oder die Kirchen zu nennen. Letztlich muss aber auch eine ausreichende Unterstützung von KITAs erfolgen, die sich in Trägerschaften wie die "Kleinkindergruppe Kallamatsch e.V." befinden. Wegen Betriebsgröße und Betriebsmöglichkeiten ist eine Planungssicherheit gerade hier besonders wichtig, da die Organisation nicht durch hauptamtlich Beschäftigte, sondern durch die Eltern erfolgt. Planungssicherheit entlastet dieses Engagement, welches nicht hoch genug eingeschätzt werden, da hierdurch andere Träger entlastet werden, welche bei Nicht-Bestehen entsprechender Einrichtungen noch stärker unter Druck stehen würden. Um es mit den Worten des Oberbürgermeisters zu sagen, so wäre das ohnehin schone harte Ergattern von KITA-Plätzen ohne Trägervereine wie die "Kleinkindergruppe Kallamatsch e.V." ein noch härterer Kampf.

Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler (SuS) der Grundschule Gartenheimstraße soll von 2018/2019 bis 2023/2024 um 14 SuS steigen (Kommunaler Schulentwicklungsplan). Der Bedarf an Räumen kann zwar nicht ausschließlich von der Gesamtzahl der SuS abhängig gemacht werden, sondern vielmehr von der Anzahl der Klassengruppen, welche jedoch wiederum von der Gesamtzahl abhängig ist. Insofern spricht der relativ geringe erwartete Zuwachs von SuS dafür, dass zwar neue Räume benötigt werden, jedoch nicht in großem Ausmaß. Ferner wurde zwar für die Grundschule eine Interessensbekundung für den Ganztagsbetrieb hinterlegt, ob hierfür jedoch die derzeit von der Kleinkindergruppe genutzten Räume geeignet sind, bleibt fraglich. Letztlich befinden sich im westlichen Bereiches des Geländes zudem ausreichend Freiflächen, um ggf. Einrichtungen für den Ganztagsbetrieb bedarfsgerecht neu zu bauen, anstatt unzureichende Räumlichkeiten kostenintensiv umzubauen. In dieser Interessensabwägung müssen auch die Interessen der Kleinkindergruppe ausreichend berücksichtigt werden. Insgesamt ist es vor dem Hintergrund des Engagements und der Notwendigkeit von Plätzen nicht tragbar, dass auf Kosten der Interessen des Kallamatsch e.V. Reserveressourcen vorgehalten werden, deren Erforderlichkeit nicht abschließend geklärt ist.