Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Drucksache Nr. 0077/2014 wird um folgende Punkte ergänzt:

1. Bei Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk, bei denen die Straßenausbaubeitragssatzung der LHH zur Anwendung kommt, werden die AnliegerInnen frühzeitig über die Planung durch Anschreiben informiert. Hierbei ist eine Zeitplanung, eine Kostenschätzung sowie eine Benennung der Schäden, die eine Straßenerneuerung erforderlich machen, vorzulegen.

2. Die AnliegerInnen werden bei der Ausbauplanung durch Anschreiben über sämtliche Beteiligungsmöglichkeiten, wie z.B. Sitzungstermine, informiert.

3. Die Verwaltung stellt schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Ende des Jahres, den Gesamtkatalog der Straßen zusammen, die im Rahmen des fünfjährigen Sonderprogramms Berücksichtigung finden sollen und veröffentlicht diesen.

4. Die Entscheidung über die Aufnahme in bzw. die Streichung von Straßen aus dem Sonderprogramm für Straßenerneuerung obliegt dem Stadtbezirksrat. Die Ausbauplanung der jeweiligen Straßen ist dem Bezirksrat vor der Umsetzung vorzustellen.

5. Dort wo es sinnvoll erscheint und technisch möglich ist, prüft die Verwaltung, ob im Rahmen der Grunderneuerung Bordsteine abgesenkt sowie punktuell verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie z.B. vorgezogene Nasen, umgesetzt werden können.

Bündnis90/Die Grünen im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide begrüßen grundsätzlich, dass in den Werterhalt der städtischen Infrastruktur investiert wird. Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass das Thema Straßenausbau viele Menschen im Stadtbezirk beschäftigt. Um dem Gedanken der Willkür vorzubeugen, soll den AnliegerInnen eine frühzeitige Information mit Zeitplanung, Kostenschätzung und Begründung der Maßnahmen vorgelegt werden. Durch die Gesamtschau aller Straßen verliert das Sonderprogramm den möglicherweise entstandenen Charakter der Beliebigkeit. Zur Förderung der Meinungsbildung sind die AnliegerInnen über sämtliche Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren, sodass Äußerungen der Bevölkerung stärker in die politische Beratung einfließen können.