Anfrage Nr. 15-0724/2020:
Sozialwohnungen im Neubaugebiet Ohehöfe

Inhalt der Drucksache:

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Sozialwohnungen im Neubaugebiet Ohehöfe

Auf Beschluss des Bezirksrats Mitte und des Rates wurde der ehemalige Parkplatz an der Ohestraße bauplanungsrechtlich Wohnen ermöglicht. Ein maßgebliches Kriterium bei den politischen Entscheidungen und auch bei der Auswahl im entsprechenden Preisgericht war die Schaffung von über 20 Sozialwohnungen vor Ort. Mit einer lapidaren Kurzinfo der Stadt wurde mitgeteilt, dass sich diese nunmehr nicht mehr vor Ort anfinden würden, sondern in der Podbielskistraße.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Inwiefern ist es rechtmäßig, die der Politik zugesagten Sozialwohnungen vor Ort an einen anderen Ort zu verlegen und inwiefern steht das im Einklang mit dem Bebauungsplan, dem etwaigen Durchführungsvertrag und dem/den Kaufverträgen?
2. Was ist derzeit Stand der Dinge im Hinblick auf den nunmehr aktuellen Planungsstand insbesondere bzgl. der Schaffung bezahlbaren Wohnraums?
3. Inwiefern ist bei den in der Ohestraße geplanten Wohnungen ein Einfluss der Stadt auf die Wohnkosten gesichert?