Informationen:
Beratungsverlauf:
- 21.03.2022: Stadtbezirksrat Nord: 1 Stimme dafür, 12 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Bezirksratsfrau Köpge (Einzelvertreterin FDP)
Antrag Nr. 15-0723/2022:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0081/2022, Fernwärmesatzung Hannover
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0081/2022, Fernwärmesatzung Hannover
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die o.g. Drucksache wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 2 Benutzungszwang, der Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Landeshauptstadt Hannover (Fernwärmesatzung Hannover) wird ersatzlos gestrichen.
§ 6 Abs. 1 wird in § 6 umbenannt. In § 7 werden die Regelungen, die sich auf den Benutzungszwang beziehen, entsprechend angepasst.
§ 9 Abs. 1b) wird ersatzlos gestrichen.
Die o.g. Drucksache wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 2 Benutzungszwang, der Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Landeshauptstadt Hannover (Fernwärmesatzung Hannover) wird ersatzlos gestrichen.
§ 6 Abs. 1 wird in § 6 umbenannt. In § 7 werden die Regelungen, die sich auf den Benutzungszwang beziehen, entsprechend angepasst.
§ 9 Abs. 1b) wird ersatzlos gestrichen.
Begründung
-- siehe erste angehängte Datei --