Der Bezirksrat möge beschließen:

Änderungsantrag zu Drucksache 0081/2022 Fernwärmesatzung Hannover

Die oben genannte Drucksache wird wie folgt geändert:

Der §6 Abs 2, Benutzungszwang, der Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Landeshauptstadt Hannover (Fernwärmesatzung Hannover) wird ersatzlos gestrichen.

Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt es ausdrücklich, dass Enercity plant sein Fernwärmenetz zu erweitern. Damit steigt der Wettbewerb der Anbieter von Wärmeenergie und erweitert sich das Angebot um eine klimaneutralere Lösung.
Wie von Frau Dr. Zapreva, der Vorstandsvorsitzenden der Enercity AG kommuniziert, sieht Enercity in der Fernwärme ein sehr attraktives Angebot für Wärmeenergie. Die Wettbewerbsfähigkeit sei sowohl in Bezug auf den CO2 Ausstoß als auch beim Preis gegeben.
Aus unserer Sicht sollte der Verbraucher die Entscheidung über die Quelle der Wärme- energie frei und eigenständig treffen können. Enercity sollte nicht durch städtische Vorgaben bevorzugt werden. Enercity muss sich dem Wettbewerb stellen und den Verbraucher von den Vorteilen der Fernwärme überzeugen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die LHH direkt durch den wirtschaftlichen Erfolg von Enercity als Miteigentümer profitiert.
Daher fordern wir die LHH auf in der Fernwärmesatzung keinen Benutzungszwang festzuschreiben und die konkrete Wahl der Wärmeenergiequelle folglich den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zu überlassen.