Informationen:
Beratungsverlauf:
- 04.05.2020: Stadtbezirksrat Mitte: Schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
CDU-Fraktion
Anfrage Nr. 15-0715/2020:
Lagernde Personen im Hauptbahnhof
Inhalt der Drucksache:
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Lagernde Personen im Hauptbahnhof
Im letzten Jahr wurde pressewirksam das Konzept „bahnhof.sicher“ vorgestellt. In der SB-Filiale der Sparkasse, im Bereich des nördlichen Ausganges des Hauptbahnhofes, sind in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig lagernde, augenscheinlich alkoholisierte und schlafende Personen aufhältig. Diese schränken das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ein.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie häufig und zu welchen Tageszeiten finden Streifengänge im o.a. Bereich statt?
2) Wurden ordnungsrechtliche Konsequenzen eingeleitet, wenn nein warum nicht?
3) Wie gedenkt die Verwaltung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, wenn außer Pressemitteilungen keine signifikante Änderung der Situation am Hauptbahnhof feststellbar ist?
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie häufig und zu welchen Tageszeiten finden Streifengänge im o.a. Bereich statt?
2) Wurden ordnungsrechtliche Konsequenzen eingeleitet, wenn nein warum nicht?
3) Wie gedenkt die Verwaltung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, wenn außer Pressemitteilungen keine signifikante Änderung der Situation am Hauptbahnhof feststellbar ist?