Informationen:
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| 15-0709/2004 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-0709/2004:
Wunsch nach Anhörung und Unterrichtung zu der Problematik der Verkehrsüberwachung auf der B 65 in der Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 09.06.2004
Inhalt der Drucksache:
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Wunsch nach Anhörung und Unterrichtung zu der Problematik der Verkehrsüberwachung auf der B 65 in der Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 09.06.2004
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
In der kommenden Bezirksratssitzung – 09.Juni 2004 – wird zu der o.g. Problematik und der ablehnenden Haltung der Fachverwaltung eine Anhörung durch das Straßenbauamt Hannover durchgeführt. Einzuladen ist der Leiter des Straßenbauamtes Hannover (Postfach 5849 in 30058 Hannover) Herr Markus Brockmann.
Zu der dann erneut dargestellten Problematik auf der B65 in Höhe Bemerode soll dann der Fachverwaltung die Möglichkeit zur Stellungnahme - durch eine Unterrichtung - gegeben werden.
In der kommenden Bezirksratssitzung – 09.Juni 2004 – wird zu der o.g. Problematik und der ablehnenden Haltung der Fachverwaltung eine Anhörung durch das Straßenbauamt Hannover durchgeführt. Einzuladen ist der Leiter des Straßenbauamtes Hannover (Postfach 5849 in 30058 Hannover) Herr Markus Brockmann.
Zu der dann erneut dargestellten Problematik auf der B65 in Höhe Bemerode soll dann der Fachverwaltung die Möglichkeit zur Stellungnahme - durch eine Unterrichtung - gegeben werden.
Begründung
Die Fachverwaltung der Landeshauptstadt Hannover hat dem Bezirksrat mitgeteilt, dass dem Antrag zur Verkehrsüberwachung auf der B65 im Bereich Bemerode nicht gefolgt werden könne.
Die Verwaltung begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass sich die B65 im Bereich Bemerode nicht als Unfallschwerpunkt darstelle. Mit diesem Gesichtspunkt setzt allerdings das Ergebnis der Verkehrszählung und der Bezirksratsantrag nicht auseinander, so dass dem Straßenbauamt die Möglichkeit gegeben werden sollte, dass Ergebnis der durchgeführten Verkehrszählung in einer Anhörung darzulegen.
Im Anschluss an die Anhörung soll der Fachverwaltung die Möglichkeit gegeben werden (durch eine Unterricht), zu der durch das Straßenbauamt vorgestellten Problematik Stellung zu nehmen.
Die Verwaltung begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass sich die B65 im Bereich Bemerode nicht als Unfallschwerpunkt darstelle. Mit diesem Gesichtspunkt setzt allerdings das Ergebnis der Verkehrszählung und der Bezirksratsantrag nicht auseinander, so dass dem Straßenbauamt die Möglichkeit gegeben werden sollte, dass Ergebnis der durchgeführten Verkehrszählung in einer Anhörung darzulegen.
Im Anschluss an die Anhörung soll der Fachverwaltung die Möglichkeit gegeben werden (durch eine Unterricht), zu der durch das Straßenbauamt vorgestellten Problematik Stellung zu nehmen.