Antrag Nr. 15-0706/2024:
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0080/2024 – Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) – Konkretisierung von Block C und D

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0080/2024 – Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) – Konkretisierung von Block C und D

Antrag

1. Einzelmaßnahme C.29: Jugendzentren - inhaltliche Ausrichtung u. Standortkonzeption (Maßnahme 15)

Die Anlage zur Drucksache wird wie folgt geändert.

· Der letzte Satz im ersten Absatz auf Seite 3 soll lauten: „Die genannten vier Standorte werden - sofern der Roadmap-Prozess die Verzichtbarkeit dieser Einrichtungen belegt - aufgegeben und die nicht mehr benötigten Nutzungsentgelte bzw. Mieten und Reinigungskosten sowie Stellenanteile als Einsparung dem HSK zugeführt.“

· Der gesamte Text nach diesem Satz entfällt und wird ersetzt durch: „Aktuell werden Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklungen der gesamten Landschaft der offenen Kinder- und Jugendarbeit (freie und städtischer Träger) entwickelt. (Roadmap-Prozess). Die Ergebnisse dieses Prozesses sind abzuwarten. Besonders bei den Standorten Vinnhorst und Marienwerder ist genau zu prüfen, ob das Jugendzentrum Opa Seemann ein adäquater Ersatz für die Einrichtungen im eigenen Stadtteil sein kann.

2. Einzelmaßnahme C.29: Wegfallende Projekte (Maßnahme 16)

Die Punkte

- Wegfall der Projektbeauftragung HipHop
- Wegfall der Projektbeauftragung Musik
- Wegfall Mitternachtssport

werden aus der Auflistung entfernt.3. Interne Optimierung: C. 8 /Stadtteilbibliotheken

Die Verwaltung wird beauftragt, den HSK-Beitrag im Umfang von 500.000 € und damit die Schließung der beiden Standorte (der Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt und der Stadtbibliothek Nordstadt) auszusetzten.

Begründung


Begründungen:

1. Der Stadtbezirk Vahrenwald-List findet, dass jede Veränderung, Anpassung oder Reduzierung von Jugendeinrichtungen – insbesondere nach dem die Jugend die größte Last während der Coronapandemie getragen hat - derzeit nur mit Bedacht durchgeführt werden und nicht nur der Haushaltskonsolidierung dienen darf.

2. Die oben genannten Projekte sind bewährte Angebote.

3. Ein wohnortnaher Zugang zu Bibliotheken ist eine der zentralen Säulen der Bildungsinfrastruktur unserer Stadt. Bibliotheksangebote wirken in viele Lebensbereiche der Stadt hinein: von Bildung und Kulturvermittlung, Wissenschaft und Forschung, Medienpädagogik und Leseförderung bis hin zur Stadtentwicklung und Ausgestaltung der sozialen Infrastruktur. Bibliotheken sind Akteurinnen in der Förderung des Zusammenlebens von Jung und Alt und übernehmen als nah und leicht erreichbarer Ort der Informationsbeschaffung auch eine soziale Funktion, fördern den Bildungsaufstieg, sind Treffpunkt für Menschen jeden Alters und kultureller Herkunft und können zur Emanzipation von benachteiligten Personen beitragen. Ihr Erhalt in den Stadtteilen ist daher unerlässlich.