Antrag Nr. 15-0701/2007:
Gemeinsame Erklärung des Stadtbezirksrates Nord gegen Rechtsextremismus und zum Beitritt zur "Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung"

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Gemeinsame Erklärung des Stadtbezirksrates Nord gegen Rechtsextremismus und zum Beitritt zur "Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung"

Antrag,

Der Bezirksrat Nord tritt gemeinsam gegen Rechtsextremismus ein.
Der Bezirksrat Nord unterstützt den Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zur "Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung".

Begründung

Die Bezirksratsfraktionen und -einzelvertreter im Stadtbezirk Nord betrachten den Fall rechter Gewalt im Stadtteil Nordstadt im Dezember 2006 mit Sorge. Der Gewalt von rechts treten die Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord vehement entgegen. Derartiger Fälle von Rechtsextremismus dürfen weder im Stadtbezirk noch irgendwo sonst vorkommen.
Bundesweit stellt der Übergriff in der Nordstadt keinen Einzelfall dar. Beinahe täglich fallen in Deutschland Menschen rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt zum Opfer. Im letzten Jahr wurden in Deutschland 12.000 rechtsextreme Übergriffe notiert, 800 davon waren Gewalttaten.
Rechte Parteien und Gruppen versuchen sich als normaler und bürgerlicher Teil unserer Gesellschaft darzustellen. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Der Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zur UNESCO-Initiative „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung" kann hier ein wichtiges Zeichen setzen.
Denn die Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben kommt vom rechten Rand. Wo Menschen bedroht sind, die Meinungsfreiheit gefährdet wird, ein Klima der Intoleranz sich ausbreitet, da ist demokratischer Einsatz besonders gefragt. Die Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord werden daher die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fortsetzen.