Informationen:
Beratungsverlauf:
- 08.03.2012: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : 12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag Nr. 15-0695/2012:
Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0216/2012: Bebauungsplan Nr. 1764, östliche Weltausstellungsalle, Auslegungsbeschluss
Inhalt der Drucksache:
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Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0216/2012: Bebauungsplan Nr. 1764, östliche Weltausstellungsalle, Auslegungsbeschluss
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der weiteren Planung eines Distributionszentrums folgende wichtige Maßnahmen zu verwirklichen:
1. Verpflichtung des Nutzers, ein Jobticket (ÖPNV) für die dort Beschäftigten abzuschließen.
2. Errichtung einer möglichst flächendeckenden Solarstrom-Anlage (PV) auf dem Dach des geplanten Distributionszentrums, das zudem als Gründach zu gestalten ist.
3. Weitgehende Errichtung des Gebäudes, zumindest im Verwaltungsbereich, im Passivhaus-Standard.
4. Sicherstellung, dass zusätzlicher LKW-Verkehr in den benachbarten Wohngebieten durch geeignete Maßnahmen (vertraglich, verkehrstechnisch, Kontrolle) ausgeschlossen wird.
5. Qualifizierte Planung zur Sanierung der Wasserverhältnisse in der Seelhorst, die nach Auffassung von Umweltverbänden (BUND) - unabhängig vom Bau eines Distributionszentrums - sanierungsbedürftig sind. Bei der Beauftragung ist zu berücksichtigen, dass sowohl umfassende naturschutzfachliche als auch wasserbauliche Qualifikation und Erfahrung vorliegen muss.
6. Während der gesamten Bauphase - im Bereich östliche Weltausstellungsallee ist regelmäßig zu überprüfen, ob es zu Schadstoffaustritten aus der ehemaligen Deponie Bemerode in Richtung Norden - Siedlung Seelhorst - kommt (baubegleitendes Schadstoffmonitoring).Ferner wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob auf dem Gelände des geplanten Distributionszentrums zusätzlich ein Bundesbahnanschluss technisch möglich und sinnvoll ist.
1. Verpflichtung des Nutzers, ein Jobticket (ÖPNV) für die dort Beschäftigten abzuschließen.
2. Errichtung einer möglichst flächendeckenden Solarstrom-Anlage (PV) auf dem Dach des geplanten Distributionszentrums, das zudem als Gründach zu gestalten ist.
3. Weitgehende Errichtung des Gebäudes, zumindest im Verwaltungsbereich, im Passivhaus-Standard.
4. Sicherstellung, dass zusätzlicher LKW-Verkehr in den benachbarten Wohngebieten durch geeignete Maßnahmen (vertraglich, verkehrstechnisch, Kontrolle) ausgeschlossen wird.
5. Qualifizierte Planung zur Sanierung der Wasserverhältnisse in der Seelhorst, die nach Auffassung von Umweltverbänden (BUND) - unabhängig vom Bau eines Distributionszentrums - sanierungsbedürftig sind. Bei der Beauftragung ist zu berücksichtigen, dass sowohl umfassende naturschutzfachliche als auch wasserbauliche Qualifikation und Erfahrung vorliegen muss.
6. Während der gesamten Bauphase - im Bereich östliche Weltausstellungsallee ist regelmäßig zu überprüfen, ob es zu Schadstoffaustritten aus der ehemaligen Deponie Bemerode in Richtung Norden - Siedlung Seelhorst - kommt (baubegleitendes Schadstoffmonitoring).
Weiterhin sind mindestens im jährlichen Abstand Überprüfungen der ehemaligen Deponie durchzuführen.
Begründung
Der Bau eines Distributionszentrums auf dem Parkplatz des EXPO-Geländes hat weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche, verkehrstechnische und umweltpolitische Situation unseres Stadtbezirkes. Die hier aufgeführten Forderungen bieten bestmögliche Maßnahmen für mehr Umweltverträglichkeit, eine umweltfreundliche Stromerzeugung und Minimierung der Verkehrsbelastung in den Wohngebieten.
Ferner hat es in der Vergangenheit für die Bewohnerinnen der Siedlung Seelhorst erhebliche Probleme im Zusammenhang mit den Schadstoffaustritten der ehemaligen Deponie Bemerode gegeben.
Es besteht die Sorge, dass durch Baumaßnahmen südlich des Bereiches der ehemaligen Deponie Bemerode, es eventuell zu Schadstoffaustritten aus der versiegelten Deponie in das Wohngebiet Siedlung Seelhorst kommen könnte. Falls durch die im Nachbarbereich der ehemaligen Deponie vorzunehmenden Bauarbeiten es im Bodenbereich möglicherweise zu einem Austritt von Schadstoffen kommen sollte, kann dieses durch die baubegleitenden Untersuchungen sofort festgestellt und sofort Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Die Verpflichtung des Nutzers zu einem Job-Ticket (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) für seine Beschäftigten kann zusätzlichen PKW-Verkehr und verkehrstechnische Maßnahmen nebst Kontrollen können zusätzlichen LKW-Verkehr in den Wohngebieten verringern.
Ferner hat es in der Vergangenheit für die Bewohnerinnen der Siedlung Seelhorst erhebliche Probleme im Zusammenhang mit den Schadstoffaustritten der ehemaligen Deponie Bemerode gegeben.
Es besteht die Sorge, dass durch Baumaßnahmen südlich des Bereiches der ehemaligen Deponie Bemerode, es eventuell zu Schadstoffaustritten aus der versiegelten Deponie in das Wohngebiet Siedlung Seelhorst kommen könnte. Falls durch die im Nachbarbereich der ehemaligen Deponie vorzunehmenden Bauarbeiten es im Bodenbereich möglicherweise zu einem Austritt von Schadstoffen kommen sollte, kann dieses durch die baubegleitenden Untersuchungen sofort festgestellt und sofort Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Die Verpflichtung des Nutzers zu einem Job-Ticket (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) für seine Beschäftigten kann zusätzlichen PKW-Verkehr und verkehrstechnische Maßnahmen nebst Kontrollen können zusätzlichen LKW-Verkehr in den Wohngebieten verringern.