Antrag Nr. 15-0692/2024:
Appell an alle ukrainischen wehrpflichtigen Männer

Inhalt der Drucksache:

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Appell an alle ukrainischen wehrpflichtigen Männer

Antrag

die Verwaltung wird beauftragt, an alle ukrainischen wehrpflichtigen Männer im Stadtbezirk zu appellieren, in ihre Heimat zurückzukehren, um die ukrainische Armee zu stärken.

Begründung


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte schon vor geraumer Zeit von der Europäischen Gemeinschaft die Rückführung aller wehrfähigen Männer. Diese Forderung unterstrich auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow im Dezember 2023.

Die wehrpflichtigen Ukrainer sollen zum Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes und für Ihr Vaterland kämpfen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in der Verfassung der Ukraine nicht vorgesehen.