Drucksache Nr. 15-0681/2023 N1 S1:
NEUFASSUNG: Aufwertung des gemeinschaftlichen, öffentlichen Raumes: Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 28.06.2023
TOP 6.4.1.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-0681/2023 N1 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

NEUFASSUNG: Aufwertung des gemeinschaftlichen, öffentlichen Raumes: Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 28.06.2023
TOP 6.4.1.1.

Beschluss


Der Bezirksrat beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert den gemeinschaftlichen, öffentlichen Raum aufzuwerten. Im Fokus dabei stehen die Sitzanlagen auf dem Küchengarten Platz (Drehstühle sind mit Rückenlehnen zu versehen) sowie die Aufwertung der Grünflache, beginnend ab der Kinderspielfläche auf dem Küchengarten Platz, parallel zur Rampenstr., bis zur Höhe Küchengartenstr., anhand einer sinnvollen Bank-Tisch-Kombination, die eine flexible Nutzung erlaubt, entsprechend der Grünfläche.


Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, den angrenzenden Schotterflächenbereich, rund um die Tischtennisplatten, durch die Sanierung der bestehenden Sitzbänke, der Bereitstellung von größeren Mülleimern mit Deckeln sowie eines Tisches, aufzuwerten. Im Weitern sollen zusätzliche öffentliche, städtische Flächen im Quartier, gemäß einer einladen und multifunktionalen Nutzung aufgewertet und weiterentwickelt werden. Hierbei ist der Fokus auf Plätze und Grünanlagen zu legen.

Zur Finanzierung sind zusätzlich Mittel aus der Städtebauförderung in Niedersachsen sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, zu beantragen.

Zur Umsetzung ist eine Einwohner:innenbeteiligung, nach §93, Abs. 3.1 einzurichten und die Bevölkerung des Stadtbezirkes, nach §93, Abs. 1.12 zu informieren, um damit die Einwohner:innenschaft anzuregen, Konzepte und Idee, für die Aufwertungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen, öffentlichen Raumes, einzureichen.

Die Vorbereitung der Maßnahme, Finanzierung und Ausschreibung, soll bis September 2023 umgesetzt werden. Konzepte und Ideen der Einwohner:innenschaft sollen im Oktober und November dem Bezirksrat, in einer Sitzung, unter Einbindung der Ideen- und Konzeptgeber:innen, vorgestellt werden.

Entscheidung

Dem Antrag wird zum Teil gefolgt.


Begründung:

Eine vandalismussichere Reparatur der Drehstühle ist derzeit aufgrund personeller Engpässe nicht möglich, die Reparatur wird aber veranlasst, sobald sich diese Situation ändert. Ebenso stehen derzeit keine finanziellen Mittel zur Erweiterung bzw. Neubeschaffung von Sitzmöglichkeiten oder die Anschaffung größerer Abfallbehälter zur Verfügung.

Die Attraktivitätssteigerung der Aufenthaltsqualität und die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel sind seit langem ein strategisches Ziel der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover. Hieraus abgeleitete Maßnahmen gründen sich u. a. auf den Programmen „Hannover schafft Platz“ und dem „Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen“. Darüber hinaus werden durch das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ öffentliche Räume auf ihre Potentiale untersucht und Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt. Die vorgenannten Programme beinhalten bereits heute umfangreiche Einwohner*innenbeteiligungen.

Des Weiteren dient das „1000-Bäume-Programm“ einer stärkeren Begrünung von Straßen und Plätzen und das derzeit auf Grundlage der Stadtklimaanalyse in Erarbeitung befindliche stadtweite Entsiegelungsprogramm einer Verbesserung des Mikroklimas durch Versickerung/Verdunstung von Niederschlagswasser bei gleichzeitiger Förderung der Insektenvielfalt durch entsprechend angelegte Blühwiesen/ -streifen.

Neben der Finanzierung o. g. Programme und Maßnahmen aus städtischen Haushaltsmitteln wird regelmäßig die Co-Finanzierung durch aktuelle Förderprogramme von Land, Bund und EU geprüft und, wenn möglich, in Anspruch genommen.

Fazit:
Vorgenannte Programme und daraus resultierende Umsetzungsmaßnahmen entsprechen bereits heute weitestgehend dem o. g. Bezirksratsantrag „Aufwertung des gemeinschaftlichen, öffentlichen Raumes: ZUSAMMENLEBEN IM QUARTIER GEMEINSAM GESTALTEN“, so dass eine weitere zusätzliche Einwohner*innenbeteiligung aus Sicht der Verwaltung auch vor dem Hintergrund begrenzter personeller und finanzieller Kapazitäten nicht zielführend ist.