Antrag Nr. 15-0681/2021:
Änderungsantrag (B90 / Grüne) zu Drucks. Nr. 0146/2021

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag (B90 / Grüne) zu Drucks. Nr. 0146/2021

Antrag


Der Bezirksrat beschließt den beiden Vertragsparteien folgende Änderungen der nahezulegen:


In §1 des Vergleiches wird in Abs. (3) folgender Halbsatz eingefügt:

„Die Beklagte verpflichtet sich darüber hinaus, gem. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Abgasen die Höchstgeschwindigkeit auf der Friedrich-Ebert-Straße sowie auf der gesamten Länge der Göttinger Straße auf 40 km/h herabzusetzen. Die gem. Ziffer V Satz 1 VwVStVO zu § 45 StVO erforderliche Zustimmung zu der Anordnung hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erteilt.“




Auf Seite 7 des Gesamtdokumentes (Anlage 1 zum Vergleich) ist der zweite Absatz wie folgt zu ergänzen:

„Die Initiative Urbane Logistik hat keine feste Laufzeit. Das Pilotprojekt zur Erprobung der emissionsfreien Quartierslogistik im Stadtteil Linden-Nord wurde im September 2020 abgeschlossen. Das Forschungsprojekt USEfUL endete im Dezember 2020. Für eine anschließende Verstetigungsphase (2021-2022) stellt die Landeshauptstadt Hannover gegenwärtig die notwendigen Förderanträge. In der Verstetigungsphase soll das Pilotmodell auch auf andere Stadtteile ausgeweitet werden."



Auf Seite 10 (Anlage 1) ist dem Abschnitt 'Umsetzung eines stadtteilverbindenden Veloroutenkonzeptes' anzufügen:

Bereits jetzt sind in den Stadtteilen weitere Radverkehrsverbindungen als Zubringer zu den Velorouten im Standard der Velorouten zu planen."



In Anlage 2 (Seite 15 des Gesamtdokumentes) wird der untenstehenden Absatz um folgende Sätze ergänzt:

„Die Region Hannover hat im Dezember 2019 zwei Regiosprinterlinien („sprintH-Linien“) eingerichtet. Fünf weitere Linien werden bis Jahresende 2020 folgen. Diese besonderen Buslinien verkehren ohne Umwege zwischen dem Umland und wichtigen Verknüpfungspunkten im regionalen Nahverkehr. Sie fahren entweder den nächsten Umsteigepunkt für Stadtbahn und S-Bahn an oder erreichen direkt den ZOB in Hannover. Und dies tagsüber mindestens im Halbstundentakt, ausgerichtet auf den Berufs-, Einkaufs- und Besorgungsverkehr. Dabei soll der derzeitige Parallelverkehr der Linie 700 zur Stadtbahnlinie 10 Fertigstellung der Hochbahnsteige in der Limmerstraße, zu Gunsten der umweltfreundlicheren Straßenbahn, entfallen. Die Busse entsprechen dem aktuellen "Stand der Technik" mit der höchsten Abgasnorm, Niederflurtechnik mit Rampe und Kneeling, Elemente der Barrierefreiheit, Haltestellenansage, hochwertige Bestuhlung und Polsterung sowie Klimaanlage. Mit diesem weiterentwickelten Netz wird ein Qualitätslevel erreicht, das eine weitere Steigerung der Fahrgastnachfrage erwarten lässt. Insbesondere für die Zeit nach der Pandemie sind Anstrengungen dieser Art zu unternehmen, Menschen für den ÖPNV zurückzugewinnen und neu zu gewinnen.“




In der Folge ist auf Seite 16 zu ergänzen:

„Regiobus plant wie die üstra den Umstieg auf Elektrobusse. In einem ersten Schritt sollen die sogenannten Sprinterlinien 300, 500 und 700, die vom Umland in die Stadt hineinführen, elektrifiziert werden. Diese haben aufgrund ihrer hohen Taktfrequenz von 7, 5 bis 10 Minuten eine hohe Fahrleistung. Für die Linie 700 wird in diesem Zusammenhang mittelfristig eine Streckenführung über die Fössestraße unter Berücksichtigung der Haltestelle Kötnerholzweg angestrebt, um größeren Teile von Linden-Nord den Umstieg auf klimaneutrale ÖPNV-Verbindungen zu ermöglichen. Bundesfördermittel sind dafür bereits beantragt worden. Regiobus soll in Kürze den Förderbescheid für 15 Elektrobusse erhalten (Stand Mitte September 2020). Ziel beider Unternehmen ist es, bis 2023 alle Innenstadtlinien und bis 2030 beide Busflotten zu elektrifizieren.“

Begründung


Auf der Göttinger Straße sind bereits jetzt aus Gründen des Umweltschutzes Teilbereiche mit Tempo 40km/h als Höchstgeschwindigkeit ausgewiesen. Um eine gleichmäßige Fahrgeschwindigkeit auch im Übergang zwischen Göttinger Straße und Friedrich-Ebert-Straße zu gewährleisten ist eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit sinnvoll, da dies der Umwelt und den Anwohnender zu Gute kommt.

Da die Initiative Urbane Logistik in Linden-Nord erfolgreiche (Zwischen-)ergebnisse geliefert hat, sollte eine Ausweitung auf andere, ähnlich gelagerte Verkehrs- und Wohnsituationen gesamten Stadtgebiet angestrebt werden.

Damit das Konzept der Veloroute flächendeckend erfolgreich wird, ist eine gute Anbindung der Routen zu den Quartieren innerhalb der Stadtbezirke erforderlich. Die Planung dieser Zubringer sollte bereits begleitend stattfinden, damit schlüssige Gesamtkonzepte entstehen.

In ihrer Stellungnahme vom April 2020 im Rahmen der Beteiligung gemäß § 6 Abs. 4 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) zum Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover schreibt die Stadt:

„Die LHH bleibt bei ihrer wiederholt vorgetragenen Auffassung, dass bei der Konzeption der Regionalbuslinien im Stadtgebiet Hannover ein wichtiges Kriterium sein muss, Parallelbedienungen an Stadtbahnlinien zu vermeiden. Der Haltestellenausbau der Linie 700 soll bis zur abschließenden Klärung, wie das Neubauquartier Wasserstadt an den ÖPNV angeschlossen wird, zurückgestellt werden. Sobald durch den Bau der Hochbahnsteige Küchengarten und Wunstorfer Straße die Linie 10 weitestgehend barrierefrei ist, soll die Linie 700 statt durch die Fußgängerzone Limmerstraße auf einer alternativen Fahrtroute (z.B. Kötnerholzweg statt Limmerstraße) geführt werden.“ (Seite 6 zu 4.1.2.6 Konzepte sprintH-Linien)

Hinter dieser Positionierung, die auch wiederholt vom Bezirksrat Linden-Limmer beschlossen wurde, sollte der Vergleich mit der Umwelthilfe nicht zurückfallen.