Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0681/2013 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 22.04.2013: Stadtbezirksrat Mitte: Einstimmig
Drucksache Nr. 15-0681/2013:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksbürgermeisterin Anne Bonfert
Inhalt der Drucksache:
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 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Mitte |
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksbürgermeisterin Anne Bonfert
Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksbürgermeisterin Bonfert die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Mitte gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
- entfällt-
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Bezirksbürgermeisterin Bonfert hat mit Schreiben vom 21.03.2013 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat als Bezirksratsmitglied und ihr Amt als Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirksrat Mitte zum 01.04.2013 niederlegt.
Gem. § 52 Abs. 1 Zif.1 NKomVG endet damit ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat durch Verzicht.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen; der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Gem. § 52 Abs. 1 Zif.1 NKomVG endet damit ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat durch Verzicht.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen; der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.01
Hannover / 03.04.2013